25.09.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

Zunächst verweist der Vorsitzende auf den Beschluss des Kreistages vom 09.07.09 bezüglich des Beteiligungscontrollings. Er habe sich diesbezüglich mit den Rechtsgrundlagen dazu befasst und Gespräche mit der Stadt Pinneberg geführt. Die entsprechenden Mitarbeiter der Stadt Pinnenberg seien bereit im Hauptausschuss über das dortige Beteiligungscontrolling zu berichten. Die Landrätin erklärt dazu, dass auch die Verwaltung an einem Vorschlag arbeite. Der Vorsitzende erklärt, dass es zunächst darum gehe, den Hauptausschuss zu informieren, anschließend könne zusammen mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden.

 

Anschließend berichtet die Landrätin zu folgenden Themen:

 

• Koordinierungsstelle SGB II / ARGE Leistungszentrum

Sei verweist zunächst auf den Bericht von Herrn Gorrissen im Hauptausschuss am 22.05.08 zu den Prüfungsfeststellungen des RPA zur Prüfung der ARGE Leistungszentrum. Daneben berichtet sie über eine weitere Feststellung aus dem Prüfbericht, wonach für den kommunalen Träger eine theoretische Schadenssumme von rd. 307.000 Euro im Raum stehe. Seit August 2009 liege den Kreisen der vorläufige Bericht des LRH zur Querschnittsprüfung „Kommunale Leistungen nach dem SGB II“ zur Stellungnahme vor. Der Bericht sei jedoch bisher nicht veröffentlicht. Der Ausschuss diskutiert anschließend, wie mit der Situation weiter verfahren werden solle. Herr Dr. Hoffmann spricht sich dafür aus, dass zunächst abgewartet werden solle, bis Klarheit über die zukünftige Rechtsform bestehe. Ansonsten sei der Sozialausschuss für diese Thematik zuständig.

 

• Zeitschiene Jahresabschluss 2008

Die Eröffnungsbilanz des Kreises sei am 09.07.09 im Kreistag beschlossen worden und der Jahresabschluss solle im Oktober erstellt werden. Bis zu diesem Datum solle auch der Jahresabschluss der ISE erstellt werden. Anschließend folge für den Jahresabschluss des Kreises die Prüfung durch das RPA und die Beschlussfassung im Kreistag sei für den März 2010 geplant. Der Jahresabschluss der ISE werde durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft.

 

• Kostenleistungsabrechnung ARGE Bauhof

Die Landrätin berichtet, dass die Aufzeichnung der Daten nach den neuen Vorgaben seit dem 01.07.09 erfolge. Die Eingabe der Daten würde noch bis Mitte Oktober andauern, so dass die Auswertung der Monate Juli bis September nicht vor Ende Oktober vorgelegt werden könne.

 

• Außerschulische Nutzung Kreissporthalle

Die Landrätin informiert den Hauptausschuss darüber, dass die Kreishandwerkerschaft im September 2010 die Einschreibungsfeier erneut in der Kreissporthalle durchführen wolle und beantragt habe, dafür von den Nutzungskosten befreit zu werden. Diese würden sich auf 273 Euro belaufen. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

• Abrechnung Bücher/Zeitschriften der Fraktion

Die Landrätin berichtet, dass die vier großen Fraktionen bisher jeweils eine Ausgabe der Zeitschrift „Der Landkreis“ aus Mitteln des Kreises erhalten hätten. Die Kosten für den Kreis dafür würden 395,60 Euro pro Quartal betragen. Sollten die Fraktionen den Bezug der Zeitung weiterhin wünschen, müsste dieses auf alle sechs Fraktionen ausgedehnt werden. Sie unterbreitet dem Ausschuss den Vorschlag, dass die Fraktionen die Zeitschrift zukünftig direkt beziehen und dieses aus dem Zuschuss zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen bezahlen würden. Der Ausschuss erklärt, dass dieses zunächst in den Fraktionen beraten werden müsse.

 

• Konjunkturpaket II

Zum Konjunkturpaket II informiert sie, dass die Investitionsbank auf ihrer Internetseite (www.ib-sh.de/Konjunkturpaket_2) alle Informationen zum Konjunkturpaket bereitstelle.