26.11.2009 - 5.3.2 Beratungen der Teilpläne

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt kritisiert der Ausschuss, dass zur Beratung des Haushaltes nicht die Detailübersichten (BAB) zur Verfügung gestellt worden seien. Dies sagt die Verwaltung zum nächsten Jahr zu. Anschließend werden die einzelnen Teilpläne (TP) beraten und jeweils einzeln abgestimmt.

 

Teilplan 3112; S. 409 ff.

Änderungen in diesem TP im Vergleich zum Haushaltsentwurf gebe es nicht. Die Vorsitzende verweist auf die Ausführungen auf Seite 410 zu den Finanzen und der Frage der Konnexität. Herr Dr. Hoffmann führt aus, dass der Landkreistag und das Sozialministerium dieses Thema bereits bearbeiten würden. Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Innenminister im Rahmen der Haushaltsgenehmigung insbesondere auf die Umsetzung dieser Passage hinzuweisen. Mit diesem Hinweis stellt die Vorsitzende diesen TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -

 

Teilplan 3116; S. 425 ff.

Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss diesen TP. Herr Miermeister bittet um eine Stellungnahme, warum die sonstigen Transfererträge von 484.700 Euro auf 443.300 Euro gesunken seien. Dazu führt Herr Koch aus, dass sich dieses aus dem Haushaltserlass des Innenministers ergebe. Der Ansatz in diesem TP habe sich im Vergleich zum Ansatz 2009 um rd. 2 Mio. Euro verschlechtert. Grund dafür sei die Entwicklung der Fallzahlen im Jahr 2009, die sich 2010 voraussichtlich fortsetzen werde. Dieses sei bei der Planung des Haushaltes 2009 nicht absehbar gewesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -

 

Teilplan 3121; S. 437 ff.

Herr Koch weist auf zwei Änderungen in diesem TP im Vergleich zum Haushaltsentwurf hin. Die sonstigen Transfererträge würde von 8.096.800 Euro auf 8.027.000 Euro sinken und die die Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 5.362.000 Euro auf 5.378.000 Euro. Grund dafür sei, dass der Bundesanteil an den KdU auf 23 % abgesenkt worden sei. Die Bundesagentur für Arbeit gehe im Bereich der KdU von einer Kostensteigerung von 13,5 % aus, die Verwaltung plane aktuell mit 10 %. Mit diesen Änderungen stellt die Vorsitzende diesen TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -

 

Teilplan 3113; S. 413 ff.

Die Vorsitzende verweist auf die Erläuterung zu diesem TP auf Seite 415. Frau Rohwer erläutert dem Ausschuss die daraus geplanten Einsparungen. Durch die Einschränkungen in der Leistungsgewährung beim ambulanten betreuten Wohnen seien Einsparungen von 482.760 Euro geplant, durch die Einschränkung der Leistungsgewährung bei der Schülerbegeleitung 156.598 Euro, durch den Wegfall der Förderung des Behindertenfahrdienstes 25.000 Euro und durch die Einschränkungen bei den Verwaltungsleistungen im Bereich der Frühförderung 130.000 Euro. Darüber hinaus gebe es weitere Einsparungen von rd. 300.000 Euro. Diese würden sich auf viele Einzelposten erstrecken und sollen dem Ausschuss schriftlich nachgeliefert werden. Über die vier genannten Maßnahmen lässt die Vorsitzende getrennt abstimmen. Zunächst stellt sie die Frage der Einschränkungen in der Leistungsgewährung beim ambulanten betreuten Wohnen zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8       Ablehnung: 1       Enthaltung: 3

Danach lässt sie über die Einschränkung der Leistungsgewährung bei der Schülerbegeleitung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11     Ablehnung: -        Enthaltung: 1

 

Anschließend stellt sie die Frage zur Abstimmung, ob die 25.000 Euro für die Förderung des Behindertenfahrdienstes wieder in den Haushalt aufgenommen werden sollen, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -

 

Damit werden diese 25.000 Euro wieder in den Haushalt aufgenommen. Anschließend stimmt der Ausschuss über die Einschränkungen in der Leistungsgewährung bei der Frühförderung ab.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -       Ablehnung: 7       Enthaltung: 5

 

Damit ist diese Einschränkung abgelehnt und die 130.000 Euro werden wieder in den Haushalt aufgenommen. Abschließend stellt die Vorsitzende den gesamten TP mit den beiden Änderungen zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -