23.11.2009 - 3.1 Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärt Frau Loedige, dass die FDP-Fraktion Ihren ursprünglichen Antrag (DrS/2009/069) zurückziehe. Anschließend diskutiert der Ausschuss, wie weiter vorgegangen werden solle, nachdem der Kreistag diesen Ausschuss damit beauftragt habe, bis zur Sitzung des Kreistages im März ein Konzept zu erarbeiten. Dabei stellt Herr Ehlers fest, dass es aktuell zwei Richtungen gebe, zum Einen eine eigene Gesellschaft für die Wirtschaftsförderung zu gründen, oder eine Lösung als Fachdienst innerhalb der Verwaltung. Anschließend erläutert Herr Dingeldein den heute vorgelegten Vorschlag der CDU-Fraktion. Dieser lasse bewusst alle Möglichkeiten offen. Zunächst müsse man Gespräche mit den Kommunen führen, um eine möglichst große Akzeptanz für die zukünftige Wirtschaftsförderung im Kreis zu erhalten. Herr Hansen bittet darum, im Antrag der CDU-Fraktion unter Nr. 1 den Halbsatz „die sich auf die HH-Region mit der A7-Achse, auf die A20/A21-Region und die Hanse-Belt-Region ausrichtet“ zu streichen. Dann könne er dem Antrag folgen. Die FDP-Fraktion legt anschießend einen Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion vor. Diesen erläutert Frau Loedige dem Ausschuss. Herr Ehlers erklärt, dass dieser durch die Formulierung „Wirtschaftsentwicklungs(förderungs-)gesellschaft“ bereits eine gewisse Festlegung enthalte und die SPD-Fraktion diesem daher nicht zustimmen könne. Der Ausschuss verständigt sich daraufhin darauf, dass Wort ‚Gesellschaft’ zu streichen. Daneben ergibt sich aus der weiteren Diskussion, dass das Wort ‚eigenständig’ durch ‚eigene’ ersetzt werden solle. Eine Power Point Präsentation von Herrn Knoche soll als Anlage dem Protokoll angefügt werden.

Anschließend stellt der stellv. Vorsitzende den geänderten CDU-Antrag, ergänzt durch den Antrag der FDP-Fraktion, zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag (CDU-Antrag mit Ergänzungsantrag FDP-Fraktion):

1.    Der Kreis Segeberg richtet gemeinsam mit den Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern eine eigene Wirtschaftsförderung/-entwicklung mit einem auskömmlichen Budget ein. Dabei ist eine enge Vernetzung mit den Gremien der Metropolregion Hamburg anzustreben.

 

2.    In Zusammenarbeit mit den Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern des Kreises ist ein gemeinsames Konzept zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung/-entwicklung für die genannten Regionen zu erarbeiten. Dabei sind vor allem lokale (kommunale) sowie regionale Ziele und Schwerpunkte zu entwickeln.

 

3.    Weitere Akteure wie Kammern, Verbände, Aktivregionen sowie bereits aktive Wirtschaftsförderer sind in diesen Prozess einzubinden.

 

4.    Ziel für einen Neustart der Wirtschaftsförderung/-entwicklung für den Kreis Segeberg auf der Grundlage des von den o.a. Beteiligten zu erarbeitenden und zu konzipierenden Realisierungskonzeptes ist der 1. Juli 2010.

 

5.    Zur Erhöhung der eigenständigen Wahrnehmbarkeit des Kreises ist parallel eine Markenbildung, Auftritt und dergl. unter Begleitung entsprechender Fachleute gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen.  

 

6.    Eine eigene Wirtschaftsentwicklung im Kreis Segeberg soll mit dem mittelfristigen Ziel gegründet werden, sich mit einer oder mehreren Wirtschaftsförderungen in der Metropolregion Hamburg zusammenschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Weiterhin diskutiert der Ausschuss die Frage, wie das weitere Vorgehen konkret aussehen solle. Der Ausschuss verständigt sich darauf, einen Workshop, gemeinsam mit den Kommunen, durchzuführen. Dieser solle am 26.01.10 um 18:00 Uhr stattfinden. Einladender solle der Planungs- und Umweltausschuss sein. Die Frage der Moderation des Workshops kann im Ausschuss nicht geklärt werden, daher verständigt sich der Ausschuss darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dies festlegen sollen. Diesen Verfahrensvorschlag stellt der stellv. Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Am 26.01.10 um 18:00 Uhr findet ein Workshop, gemeinsam mit den Kommen, zur zukünftigen Wirtschaftsförderung statt. Einladender ist der Planungs- und Umweltausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -