23.11.2009 - 3.5 Budget 2010

Zum Verfahren zur Beratung des Budgets legt der Ausschuss fest, dass die einzelnen Teilpläne (TP) vorgestellt werden sollen und jeweils auf Änderungen, die es zum Haushaltsentwurf gebe, eingegangen werden solle. Anschließend solle über jeden TP einzeln abgestimmt werden.

 

Teilplan 511; S. 332 ff.

Herr Hartmann führt aus, dass es in diesem Teilplan keine Änderungen im Vergleich zum Entwurf gebe. Frau Haß erläutert auf Nachfrage von Frau Loedige, dass das Ergebnis des Jahresabschlusses 2008 im gesamten Haushalt keine belastbaren Zahlen ausweise, da der Jahresabschluss noch nicht fertig sei. In diesem Bereich werde es noch zu Änderungen kommen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 521; S. 338 ff.

Herr Schulz informiert, dass in diesem TP die beiden heute beschlossenen Stellen enthalten seien. Daneben gebe es Verschiebungen bei den Mieten. Die Gesamtsumme im Fachbereich V würde gleichbleiben, jedoch würden sich die Werte zwischen den TP verschieben. In diesem TP erhöhe sich die Miete um 14.700 Euro. Herr Miermeister regt an, den Ansatz für Gebühreneinnahmen von 600.000 Euro um 200.000 Euro auf 800.000 Euro anzuheben. Diesem folgt der Ausschuss. Mit diesen Änderungen stellt der stellv. Vorsitzende den TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 523; S. 346 ff.

In diesem TP verringere sich die Miete um 17.300 Euro auf 11.300 Euro. Weitere Änderungen gebe es nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 541; S. 351 ff.

In diesem TP gebe es keine Änderungen, da es sich lediglich um Abschreibungen handle.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 542; S. 354 ff.

In diesem TP gebe es eine Änderung im Bereich der Miete. Diese könne um 42.600 Euro reduziert werden. Daneben solle die Mittelfristige Finanzplanung bei den Transferaufwendungen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 auf jeweils 2 Mio. Euro festgesetzt werden. Herr Miermeister beantragt anschließend die Mittel für die Nachbesetzung der Stelle von Herrn Ehlers in Höhe von 74.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Mit dieser Änderung stellt der stellv. Vorsitzende diesen TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: -

 

Teilplan 547; S. 358 ff.

Herr Dr. Westphal weist auf einige Änderungen in diesem TP hin. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen würden sich um 2.000 Euro auf 7.731.100 Euro verringern. Der Ansatz für Kostenerstattungen und Kostenumlagen müsse auf 1.260.000 Euro korrigiert werden. Damit würden sich die ordentlichen Erträge auf 8.991.100 Euro belaufen. Bei den Aufwendungen sinken die Transferaufwendungen auf 11.402.800 Euro. Damit belaufen sich die ordentlichen Aufwendungen auf 12.262.900 Euro. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit betrage dann 3.271.800 Euro. Damit verringere sich der Zuschussbedarf um rd. 400.000 Euro. Mit diesen Änderungen stellt der stellv. Vorsitzende diesen TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 551; S. 362 ff.

In diesem TP würden sich keine Änderungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 554; S. 366 ff.

Auch in diesem TP gebe es keine Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 561; S. 373 ff.

In diesem TP würden sich die Kostenerstattungen um 10.000 reduzieren. Dabei handle es sich um Kostenerstattungen des Landes, die zukünftig wegfallen. Daneben steige die Miete von 97.900 Euro um 2.600 Euro auf nun 100.500 Euro. So geändert stellt der stellv. Vorsitzende den TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 5712; S. 230 ff.

Herr Ehlers begründet zu diesem TP den Antrag der SPD-Fraktion, die Aufwendungen und Auszahlungen um jeweils 300.000 Euro zu erhöhen. Herr Miermeister erklärt, dass dieses heute noch nicht notwendig sei und im Rahmen einen Nachtragshaushaltes geschehen könne. Anschließen stellt der stellv. Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag (Antrag SPD-Fraktion):

Der Ausschuss empfiehlt:

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Im Teilplan 5712 Wirtschaftsförderung (Seiten 230-233) werden die Aufwendungen und die Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2010 um je 300.000 € erhöht.

 

2. Beide Beträge werden mit Sperrvermerken versehen, die aufzuheben sind, wenn der Kreistag über das neue Konzept für die Wirtschaftsförderung und über dessen Um-setzung entschieden hat.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: 1

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über den gesamten TP ab. Diesen TP würden auch die Kosten für die Beteiligung an der Hamburg Marketing GmbH bereffen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 575; S. 234 ff.

Herr Dr. Westphal führt aus, dass es in diesem TP zu einer Erhöhung der Aufwendungen von 30.000 Euro für die Aktualisierung des Radverkehrkonzeptes des Kreises komme, daneben gebe es eine Steigerung von weiteren 2.900 Euro für den Mietzuschuss an Holsteins Herz. Auf Nachfrage von Frau Loedige erläutert Herr Dr. Westphal, dass es in diesem TP neben den genannten Steigerungen zu einer Erhöhung des Ansatzes um 30.000 Euro für ein Projekt für Kunst- und Kulturschätze gebe. Dieses ergebe sich aus dem Strategischen Management. Frau Loedige kritisiert, dass die Verwaltung auf die Kosten dieses Projektes nicht hingewiesen habe und der Ausschuss sich damit nicht gesondert befasst habe. Frau Haß verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 3 der Vorlage zum Strategischen Management (DrS/2009/107), in welcher alle Maßnahmen aufgelistet seien, für die zusätzliche Ressourcen nötig seien. Nach einer Diskussion über diesen Punkt stellt der stellv. Vorsitzende die Frage, ob diese 30.000 Euro im Haushalt enthalten bleiben sollen, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: -

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über den gesamten TP ab.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Pause 20:55 Uhr – 21:10 Uhr.

 

Nach der Pause verweist der stellv. Vorsitzende auf die Teile des Investitionsprogramms, die in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallen (Seite 94 – 99) und stellt diesen Teil zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1