16.11.2009 - 3.3 Budget 2010

Die Vorsitzende macht den Vorschlag, die Erläuterungen von Herrn Wulf (GMSE) über die Mieterhöhungen vorzuziehen. Der Ausschluss erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

 

Herr Wulf berichtet, dass die Mietaufwendungen des Fachbereichs II von 1.018.300,-- Euro im Jahr 2009 auf 1.528.900,-- Euro im Jahr 2010 steigen werden. Die Mietaufwendungen des Fachbereichs IV steigen von 400.600,-- Euro im Jahr 2009 auf 464.000,--Euro im Jahr 2010. Gründe für die Anpassung der Mieten sind u.a. Bauunterhaltungsmaßnahmen in 2010 (unter anderem Kfz-Zulassungsstelle Norderstedt 360.000,-- Euro, Kreisfeuerwehrzentrale 40.000,-- Euro, Rettungswachen 63.000,-- Euro und neue Fahrzeugstellplätze für 15.000,-- bis 20.000,-- Euro), sowie die Zins- und Tilgungsänderung von 4.100.000,-- Euro auf 4.800.000,-- Euro. Herr Wulf erläutert die einzelnen geplanten Maßnahmen und erklärt, dass die GMSE den Instandhaltungsstau der vergangenen Jahre weiter konsequent abbauen will. Außerdem hat eine Rücklagenbildung für Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Längerfristig sollen die Mieten jedoch wieder sinken.

Die Vorsitzende hätte gerne eine Bestätigung, dass die in 2010 geplanten Instandhaltungsmaßnahmen in 2011 nicht mehr zu den Mietberechnungen herangezogen werden. Herr Wulf bejaht die Aussage der Vorsitzenden, dass nach Abschluss der genannten Sanierungsmaßnahme diese Kosten für die Mietberechnung nicht mehr herangezogen werden. Er gibt jedoch zu bedenken, dass bisher nicht aufgetretene Schäden, die im Jahr 2010 entstehen, dann im Jahr 2011 beseitigt werden. Diese neuen Instandhaltungs- und Sanierungskosten werden dann bei den Mietberechnungen für 2011 berücksichtigt.

Weiterer Informationsbedarf zu den Mietberechnungen besteht vorerst nicht.

 

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss in groben Zügen den Aufbau des Haushaltsentwurfs und verweist auf die für den Fachbereich II relevanten Teilpläne. Außerdem weist er den Ausschuss auf die Stellungnahme des Kreises zur Haushaltskonsolidierung (ab S.65) hin. Die durch den Fachbereich II erhobenen Gebühren befinden sich bereits im oberen Bereich des Gebührenrahmens und befinden sich auf ähnlichem Niveau wie in der übrigen Metropolregion.

Das Jahresergebnis des Fachbereichs II wird im Jahr 2010 -1.298.400,-- Euro betragen. Für das Jahr 2009 beträgt das Jahresergebnis -207.300,-- Euro. Das ergibt eine Verschlechterung von -1.091.100,-- Euro. Investitionen resultieren unter anderem aus dem Pilotprojekt „Rotlichtüberwachung“ (Blitzkästen die Verstöße beim Überfahren roter Ampeln dokumentieren) und Fahrzeuginvestitionen beim Katastrophenschutz. Die Fahrzeuginvestitionen werden zu einem großen Teil durch zweckgebundene Mittel von 470.000 Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II in Form einer 100% Förderung finanziert. Der Kreis hat jedoch im Bereich anderer Anschaffungen einen Eigenanteil zu tragen. Dafür fallen sowohl die Investitionskosten für den Digitalfunk i.H.v. 110.000,-- Euro, als auch die Unterhaltungskosten für den Digitalfunk in 2010 weg. Das gesamte Projekt wurde in das Jahr 2011 verschoben. 

Neben den Investitionsausgaben sind die von Herrn Wulf anfangs erläuterten Mieten, bilanzielle Abschreibungen, sinkende Erträge aus dem laufenden Geschäft (Gebühren) und steigende Personalkosten in allen Teilplänen für den gestiegenen Zuschussbedarf verantwortlich. Auf Nachfrage zu den Personalkosten führt Herr Schröder aus, dass ab 2010 1,25 Stellen mehr in der Waffenbehörde eingesetzt werden. Den Bedarf hat eine Organisationsuntersuchung ergeben, nachdem sich die Gesetzeslage geändert hat und noch Altlasten abgearbeitet werden müssen. Von den 1,25 Stellen werden 0,25 Stellen dauerhaft für die laufende Sachbearbeitung und 1,00 Stelle befristet für zwei Jahre zur Abarbeitung der Altlasten eingestellt.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Teilplänen des Fachbereichs II.

 

Teilplan 1221; S. 270 ff.

Herr Schröder berichtet, dass die Zieldefinitionen angepasst wurden. Die zusätzlichen 1,25 Stellen in der Waffenbehörde wurden bereits erläutert. Beim Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit bemühe man sich um einen Kooperationsabschluss mit den Kreisen Ostholstein und Plön. Bisher gibt es von deren Seite noch keine schriftliche Rückmeldung. Jedoch deuten die Signale darauf hin, dass die Kooperationspartner die bestehende Kooperation nicht um weitere Flächenkreise erweitern wollen. Für die beabsichtigte Kooperation sind 30.000,-- Euro Aufwendungen für die Beteiligung eingeplant worden und es würden 3.000 Euro Mindereinnahmen für den Kreis anfallen.

Die Vorsitzende schlägt vor, wegen der Finanzsituation des Kreises die 30.000,-- Euro für diese noch offen stehende Kooperation erstmal aus dem Budget 2010 herauszunehmen. Der Ausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung wieder mit dem Thema befassen.

 

Bei den Ausländer- und Asylangelegenheiten wird es einen Gebührenrückgang von 30.000,-- Euro bei den Einbürgerungsanträgen geben. Herr Meenen berichtet, dass die Zahlen von Einbürgerungsanträgen in den letzten Jahren rückläufig sind. Gründe dafür sind die eingeführten Einbürgerungs- und Sprachtests, die sinkende Zahl der Spätaussiedler der ehemaligen Sowjetunion, sowie die Zurückhaltung der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese verlieren bei der Annahme der Deutschen Staatsangehörigkeit ihre Türkische Staatsangehörigkeit und können bei Immobilienbesitz in der Türkei Probleme bekommen.

 

Teilplan 1222; S. 276 ff.

Die Personalausstattung in den Fachdiensten 36.00 und 36.85 bleibt unverändert. Die Erträge werden mit -270.000,-- Euro im kommenden Jahr abschließen. Davon -260.000,-- Euro bei der Verkehrsordnung, Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, Führerscheine und -10.000,-- Euro bei der Kfz-Zulassung. Die Gründe liegen unter anderem in der veränderten Zusammenarbeit mit der Polizei, da diese sich aus Personalgründen auf Ihre Kernaufgaben konzentriert. Herr Krüger berichtet, dass im Bußgeldbereich durch Rechtsprechung die Zahl der verfolgten Fälle rückläufig ist. Gründe dafür sind geänderte Voraussetzungen bei Entfernungsmessungen auf Autobahnen und dem Verwertungsverbot von nicht richterlich angeordneten Blutproben beim Verdacht von Alkohol am Steuer.

Bei den Aufwendungen werden die Personalkosten um 75.400,-- Euro und die Mieten um 272.500,-- Euro steigen. Außerdem muss die Fuhrparkpauschale um 1.500,-- Euro erhöht werden. Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke, was sich hinter der Fuhrparkpauschale verbirgt erklärt Herr Schröder, dass es sich dabei um die Kosten für die Nutzung der Kreisfahrzeuge handelt. Eine Anpassung war erforderlich, weil man nach Einführung der Fuhrparkpauschale jetzt Erfahrungswerte hat und nicht mehr nach der Mitarbeiterzahl der Fachdienste abrechnet.

 

Teilplan 126; S. 281 ff.

Die Änderung bei den Erträgen ergibt sich aus der Auflösung von Sonderposten. Bei den Aufwendungen liegt die größte Kostensteigerung bei den Mieten. Der zusätzliche Mietaufwand von 92.600,-- Euro ergibt sich u.a. durch Sanierungsmaßnahmen in der Kreisfeuerwehrzentrale. Die Aufwendungen für den Digitalfunk wurden hingegen vorab aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.

 

Teilplan 127; S. 287 ff.

Die Erträge werden sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändern. Bei den Aufwendungen liegt die größte Steigerung ebenfalls bei den Mieten. Der zusätzliche Mietaufwand beträgt 68.500,-- Euro und resultiert u.a. aus geplanten Sanierungsmaßnahmen.

 

Teilplan 128; S. 291 ff.

Eine Erhöhung der Erträge um 51.000,-- Euro ergibt sich durch die Auflösung von Sonderposten. Die größten Steigerungen bei den Aufwendungen sind zusätzliche 81.600,-- Euro bilanzielle Abschreibungen und die Anpassung der Mieten von 24.600,-- Euro im Jahr 2009 auf 51.300,-- Euro im Jahr 2010. Die Mieterhöhung ergibt sich durch die Anmietung und Unterhaltung von zusätzlichen Stellplätzen für die neuen Katastrophenschutzfahrzeuge.

 

Abschließend verweist Herr Schröder noch einmal auf das Jahresergebnis von fast -1.300.000,-- Euro. Er betont, dass es nicht möglich sei, in diesen Bereichen weitere Einsparungsmöglichkeiten zu finden.

 

Herr R. Schulz weist die Vorsitzende darauf hin, dass er trotz der Erläuterungen von Herrn Wulf grundsätzlich mit der Mietpolitik der GMSE nicht einverstanden ist. Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass sich der Ausschuss erst seit der Umstellung auf die Doppik mit diesem Thema beschäftigen muss. Diese Thematik fiel bislang nicht in den Zuständigkeitsbereich des OVG-Ausschusses. Herr Günther meint, dass die GMSE aus seiner Sicht bei den Mietberechnungen tue was sie will. Die Vorsitzende erklärt, dass die GMSE und die ISE nicht im luftleeren Raum schweben und auch kontrolliert werden. Der Ausschuss spricht sich für eine Gesamtabstimmung am Ende der Haushaltsberatung aus.

 

Nun berichtet Herr Dr. Warlies dem Ausschuss über das Budget 2010 des Fachbereiches IV. Nach einem kurzen Überblick über den Aufbau des Fachbereiches IV erklärt er, dass sich das Jahresergebnis des Fachbereiches IV von -6.282.200,-- Euro im Jahr 2009 auf -6.878.600,-- Euro im Jahr 2010 verschlechtern wird. Dies hängt zu einem großen Teil mit den Aufwendungen an die GMSE für Mieten und Fuhrpark zusammen. Im investiven Bereich gibt es außer im Bereich allgemeinem Krankenhauswesen keine nennenswerten Veränderungen. In diesem Bereich wird es durch das Konjunkturpaket II Investitionszuwendungen  in Höhe von1.696.300,-- Euro geben, von denen ein Eigenanteil i.H.v. 217.000,-- Euro durch den Kreis zu tragen ist. Der Stellenplan im Fachbereich IV wird um 0,50 Stellen für einen Lebensmittelkontrolleur erweitert.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Teilplänen des Fachbereiches IV.

 

Teilplan 1223; S. 302 ff.

Herr Dr. Warlies berichtet, dass die Leistungsbeschreibung und die Zieldefinition angepasst wurden. Der Stellenplan weist eine Erhöhung um 0,11 Stellen aus. Diese Veränderung ist Teil einer Verschiebung von Stellenanteilen. Auf Nachfrage von Herrn Günther, warum einige Kennzahlen bei den Daten zur Zielerreichung in 2010 (Nr. 2 und Nr. 5) wegfallen werden, erläutert Herr Dr. Warlies, dass der Fachbereich IV den Schwerpunkt auf die übrigen Ziele legen wird. Außerdem werden zurzeit unter Nr. 5 keine Kontrollen von Viehhandelsunternehmen an deren Standorten, sondern verstärkt mobile Kontrollen mit der Polizei durchgeführt. Diese Kontrollweise will man für 2010 fortsetzen.

Bei den Erträgen wird es einen Rückgang der Gebühreneinnahmen um 110.000,-- Euro geben. Grund ist unter anderem die Verschiebung von Gebühreneinnahmen in den Teilplan 4142 - Fleischbeschau. Neu ist außerdem die Position Erstattung für Auditierungen. Große Abweichungen bei den Aufwendungen ergeben sich durch Mieterhöhungen (-59.700,-- Euro im Jahr 2009 auf -132.200,-- Euro im Jahr 2010) und Fuhrpark (-7.600,-- Euro im Jahr 2009 auf -32.000,-- Euro im Jahr 2010). Der Teilplan verschlechtert sich insgesamt von -902.600,-- Euro im Jahr 2009 auf -1.123.400,-- Euro im Jahr 2010.

 

Teilplan 411; S. 308 ff.

In diesem Teilplan ändern sich die Transferzahlungen des Kreises an die Krankenhäuser von -2.852.500,-- Euro im Jahr 2009 auf -3.206.300,-- Euro im Jahr 2010. Der Kreis kann auf die Höhe der Transferzahlungen keinen Einfluss nehmen, weil die Leistungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz geregelt sind. Die Auszahlungen im Rahmen des Konjunkturpakets II Krankenhäuser sind erwähnt zu über 87% von Bundes-, Landes- und Gemeindezuwendungen gedeckt. Der Kreis trägt einen Eigenanteil in Höhe von 217.00,-- Euro.

 

Pause von 20:10 - 20:20 Uhr.

 

Teilplan 412; S. 312 ff

18.200,-- Euro werden für die Förderung der Forschung und für einen Promotionspreis im Forschungszentrum Borstel durch Kreis Segeberg bereitgestellt.

 

Teilplan 4141, S. 316 ff.

Es wird prognostiziert, dass die Erträge durch höhere Gebühreneinnahmen um 12.000,-- Euro steigen werden.

Die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen werden um 240.800,-- Euro steigen. Hier ist der größte Posten wieder die Mieterhöhung. Die ordentlichen Aufwendungen werden hingegen von -55.200,-- Euro im Jahr 2009 auf -48.300,-- Euro im Jahr 2010 sinken.

 

Teilplan 4142, S. 322 ff.

Die Gebühren mussten nach Prognose von 1.670.800,-- Euro im Jahr 2009 auf 1.514.400,-- Euro reduziert werden.

Durch Umstrukturierungsmaßnahmen können jedoch Personalkosten in Höhe von 50.600,-- Euro eingespart werden. Außerdem konnten die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen durch die sinkende Untersuchungs- und Mietkosten um -292.500,-- Euro reduziert werden. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen konnte unter anderem bei den Fuhrparkausgaben Einsparungen von 19.800,--Euro vorgenommen werden. Im Teilplanergebnis verringert sich der Zuschussbedarf von -616.100,-- Euro im Jahr 2009 auf -405.300,-- Euro im Jahr 2010.

 

Abschließend verweist Herr Dr. Warlies noch einmal auf die Gesamtverschlechterung im Fachbereich IV von fast 600.000,-- Euro. Weitere Einsparungsmöglichkeiten gibt es nicht.

 

Herr R. Schulz bedankt sich bei Herr Schröder und Herrn Dr. Warlies für die ausführliche und transparente Darstellung des Haushaltsentwurfes. Er kann dem Haushaltsentwurf als Beschluss nicht zustimmen, da er die Mietberechnung der GMSE für wenig nachvollziehbar hält. Er kann den Haushaltsentwurf nur zur Kenntnis nehmen. Herr Dr. Schuckart erklärt, dass die CDU-Fraktion den Entwurf auch nur zur Kenntnis nimmt. Daraufhin erinnert Frau McGregor den Ausschuss, dass Änderungen im Haushaltsentwurf beschlossen werden müssen. Erst nach Beschluss der Änderungen können diese in die Änderungsliste aufgenommen und dem Hauptausschuss zugeleitet werden.

 

Da kein weiterer Diskussionsbedarf vorliegt stellt die Vorsitzende die -30.000,-- Euro für eine mögliche Kooperation zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mit den Kreisen Ostholstein und Plön zur Abstimmung und der Ausschuss nimmt die übrige Budgets des Fachbereiches II und des Fachbereiches IV zur Kenntnis.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt die Streichung von 30.000,-- Euro bei den Aufwendungen der Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten im Teilplan 1221 für eine mögliche Kooperation mit den Kreisen Plön und Ostholstein zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

 

Die übrigen Budgets vom Fachbereich II und Fachbereich IV nimmt der Ausschuss zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -