16.11.2009 - 4 Berichte der Verwaltung

Herr Dr. Warlies berichtet dem Ausschuss über die offenen Widersprüche und Klageverfahren der VION gegen die Gebührenbescheide des Fachbereiches IV. Herr Günther fragt, ob trotz der Widersprüche und Klageverfahren bereits Gebühren eingenommen worden sind. Herr Gloger erweitert diese Frage um die Höhe des Streitwertes. Herr Dr. Warlies erläutert, dass der Kreis Segeberg die Gebühren bereits vereinnahmt hat und der Streitwert ca. 5.500.000,-- Euro beträgt. Ein Ende dieses Widerspruchs- und Klagemarathons ist leider noch nicht in Sicht.

Herr Schröder nimmt Stellung zu den in der Presse publik gewordenen Missständen im Seniorenzentrum Donatus. Die Heimaufsicht berät und kontrolliert regelmäßig alle Altenheime im Kreis Segeberg. Sollten Beanstandungen auftreten, wird der Betreiber aufgefordert die Missstände zu beseitigen. Im Bedarfsfall erfolgen auch ordnungsrechtliche Anordnungen. Mit dem Seniorenzentrum Donatus gibt es schon seit einiger Zeit Probleme, die unter anderem auf einen Betreiberwechsel zurückzuführen sind. Genaue Einzelheiten über Maßnahmen der Heimaufsicht kann Herr Schröder aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen.