18.11.2009 - 3.6.3 Beratungen der Teilpläne

Herr Koch erläutert dem Ausschuss die Teilpläne (TP), die in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fallen. Dabei geht er nur auf die TP intensiver ein, in denen es größere Veränderungen gebe.

 

Teilplan 341; S. 461 ff.

In diesem TP seien die Personalkosten leicht gestiegen und der Zuschussbedarf habe sich insgesamt um rd. 9.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

 

Teilplan 361; S. 477 ff.

Der Zuschussbedarf in diesem TP sei um 111.000 Euro auf rd. 3,8 Mio. Euro gestiegen. In diesem TP sei die pauschale Sozialstaffelzahlung an die Stadt Norderstedt enthalten. Diese solle rückwirkend zum 01.04.09 erhöht werden. Die Erhöhung betrage rd. 335.000 Euro pro Jahr. Ein Großteil dieser Summe könne durch Einsparungen im Bereich der Tagespflege eingespart werden. Der Ansatz sei von 650.000 Euro auf 450.000 Euro reduziert worden. Die Erhöhung der Einnahmen ergebe sich durch die Zahlungen des Landes für das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr.

 

Teilplan 362; S. 481 ff.

In diesem TP sinke der Zuschussbedarf von 140.000 Euro auf 123.200 Euro. Grund dafür sei, dass die Richtlinienförderung der Jugendarbeit teilweise für ein Jahr ausgesetzt werde. Der Vorsitzende erklärt, dass er davon ausgehe, dass die Haushaltsansätze in diesem Bereich nicht auskömmlich seien. Grund dafür sei, dass eine Stelle in diesem Bereich nicht besetzt sei und deshalb die Sachbearbeitung nicht wie vorgesehen abgewickelt werden könne. Frau McGregor ergänzt dazu, dass die Stelle im Stellenplan enthalten sei und auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt sei.

 

Frau Hahn-Fricke erklärt anschließend, dass die CDU-Fraktion diese TP noch nicht abschließend beraten habe. Somit stehen alle Beschlüsse dazu unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fraktion.

 

Teilplan 3631; S. 486 ff.

Der Vorsitzende führt aus, dass in diesem Teilplan auch die Mahlzeitenförderung enthalten sei. Dazu ergänzt Herr Koch, dass der Haushaltsansatz dafür auf 50.000 Euro festgesetzt worden sei. Der Ausschuss spricht sich jedoch einstimmig dafür aus, dass auch in 2010 gelten solle, dass jede Mahlzeit mit einem Euro gefördert werden solle. Sollte das Budget dafür nicht ausreichen, solle weitere Mittel bereitgestellt werden. Herr Senger kündigt in diesem Zusammenhang den Antrag seiner Fraktion an, die Förderung pro Mahlzeit auf zwei Euro zu erhöhen.

 

Teilplan 3632; S. 491 ff.

Herr Koch weist daraufhin, dass sich die Transferaufwendungen im Vergleich zum Haushaltsansatz um 50.000 Euro auf nun 295.500 Euro erhöhen werden. Damit steige der Zuschussbedarf auf 491.400 Euro. Diese Änderung beziehe sich auf den Bereich der Unterbringung von Müttern / Vätern mit Kindern.

 

Die Änderung stellt der Vorsitzende, vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Teilplan 3633; S 496 ff.

Herr Koch führt aus, dass in den Transferaufwendungen 3,75 Mio. Euro für die Heimerziehung enthalten seien. Auf Grund der aktuellen Entwicklung müsse dieser Ansatz um 700.000 Euro erhöht werden. Diese Erhöhung stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Damit belaufe sich der Zuschussbedarf auf 8.632.200 Euro.

 

Teilplan 3634; S. 501 ff.

Auf Grund der aktuellen Entwicklung sollen die Transferaufwendungen auf dem Niveau des Vorjahres belassen werden. Damit würden sich diese um 190.000 Euro erhöhen und der Zuschussbedarf steige auf 2.942.700 Euro.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, über diesen und die folgenden TP gesammelt am Ende abzustimmen und Entscheidungen nur vorbehaltlich der Fraktionsbeschlüsse zu treffen.

 

Teilplan 3635; S. 506 ff.

Der Ansatz in diesem TP sinke um 21.000 Euro im Vergleich zu 2009.

 

Teilplan 3636; S. 511 ff.

Die Aufwendungen in diesem TP ergeben sich aus den Vertragsverhandlungen mit der Stadt Norderstedt, die die Ausgaben des Jugendamtes als große kreisangehörige Stadt wahrnehme.

 

Teilplan 3639; S. 514 ff.

Der gestiegene Zuschussbedarf von 105.000 Euro beruhe auf gestiegenen Personalaufwendungen, sowie gestiegenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. In der Beratung dieses Teilplanes wird drauf hingewiesen, dass die Zahlen des Jahresabschlusses 2008 nicht belastbar seien, da der Jahresabschluss 2008 bisher nicht fertig sei.

 

Teilplan 365; S. 518 ff.

Der Zuschussbedarf in diesem TP steige um rd. 100.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür sei die zusätzliche Betriebskostenförderung für den U3-Bereich. Auf Grundlage der Beratungen zur Kindertagesstättenbedarfsplanung verständigt sich der Ausschuss darauf, die Werte der mittelfristigen Ergebnisplanung in den nächsten drei Jahren um 20 % zu erhöhen.

 

Teilplan 366; S. 522 ff.

Der Zuschussbedarf steige um rd. 60.000 Euro. Grund dafür seien gestiegene Mieten, unter anderem für die EVAK.

 

Teilplan 367; S. 526 ff.

In diesem TP müsse der Betrag für die Einnahmen um 50.000 Euro reduziert werden, da die Zahlung des Landes für die Familienbüros auslaufe. Damit erhöhe sich der Zuschussbedarf auf 1.425.900 Euro.

 

Frau McGregor informiert anschließend, dass sich der Haushalt, mit allen Beschlüssen von heute um 1.395.400 Euro verschlechtere. Anschließend stellt der Vorsitzende die Teilepläne mit den besprochenen Änderungen, vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen, zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt das Budget vom Fachbereich III (im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs und vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen) entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -