18.11.2009 - 3.6.2 Personal Fachdienst Sozialpädagogische Hilfen

Herr Schneider erläutert dem Ausschuss den in der Vorlage dargestellten Sachverhalt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden informiert er den Ausschuss insbesondere über das Ergebnis der Organisationsuntersuchung und den sich daraus ergebenen Stellenbedarf. Herr Lund weist daraufhin, dass es bedauerlich sei, dass als Konsequenz aus dem geplanten Vorgehen die flexiblen Hilfen wegfallen würden und damit eine lange Kooperation ende. Anschließend geht der Ausschuss auf die Frage der Finanzierung der zusätzlichen Stellen ein. Dazu erläutert die Verwaltung, dass diese über Schulden finanziert werden solle, da es keine Einsparmöglich-keiten in anderen Bereichen gebe. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, der Vorlage zuzustimmen. Frau Reinders stellt anschließend den Antrag, dass die flexiblen Hilfen nicht eingestellt werden, sondern die neu geschaffenen Stellen durch neues Personal besetzt werden. Über diesen Antrag lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                        Ablehnung: 6                        Enthaltung: 2

 

Danach stellt er den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der ASD erhält 3 zusätzliche Planstellen. Die noch im Fachdienst verbliebenen Personalstellenanteile für flexible Hilfen werden in Planstellen im ASD umgewandelt.

 

Der Fachdienst Adoptions- und Pflegstellenwesen wird um 3 ¾ Stellen aufgestockt.

Davon stehen 1 ¾ Stellen unter dem Besetzungsvorbehalt, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Kostenerstattungspflicht auswärtiger Jugendämter für auf freie Träger übertragene Betreuungsanteile nicht bestätigt. Wenn die Kostenerstattungspflicht aus den erstinstanzlichen Urteilen bekräftigt wird, werden erstattungsfähige Betreuungsleistungen auf einen freien Träger übertragen.

 

In der Außenstelle in Kaltenkirchen wird eine halbe Stelle Sekretariat eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8                        Ablehnung: 2                        Enthaltung: 2