18.11.2009 - 3.3 Notwendigkeit zur Überarbeitung der Sozialstaff...

Frau Teuber erläutert dem Ausschuss mit Hilfe einer Power Point Präsentation die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Sozialstaffeln für Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege. Die Präsentation ist dem Protokoll angefügt. Im Anschluss diskutiert der Ausschuss unter anderem die Situation, wie sie sich für Eltern darstelle, die aktuell arbeitslos seien und somit keine Sozialstaffelleistungen erhalten würden. Dazu erläutert Frau Teuber, dass es sich in diesem Fall nach dem individuellen Bedarf richte, ob ein Anspruch auf Leistungen bestehe. Danach diskutiert der Ausschuss über das weitere Vorgehen. Die Verwaltung führt aus, dass zunächst eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen eingerichtet werden solle. Anschließend sollen die Ergebnisse daraus dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden. Frau Reinders kritisiert, dass so dem Ausschuss vorgegriffen werden. Aus ihrer Sicht solle zunächst der Ausschuss seine Vorstellungen formulieren. Dazu führt die Verwaltung aus, dass dem Ausschuss nicht vorgegriffen werden solle, da dieser in die weiteren Beratungen einbezogen werden solle, daneben müsse die Sozialstaffel von der Selbstverwaltung beschlossen werden.

Das Verfahren für das weitere Vorgehen stellt der Vorsitzende anschließend zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen zur Überarbeitung der Sozialstaffel gründet. Die Verwaltung wird den Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in der nächsten Sitzung informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1