24.11.2009 - 3.4 Prioritätenliste des Kreises Segeberg für die i...

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der Kreistag die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 bereits beschlossen habe, somit könne der zweite Satz des Beschlussvorschlages gestrichen werden. Daneben spricht er sich dafür aus, dass der Vertrag zwischen dem Kreis und dem Kreissportverband dahingehend geändert werden solle, dass der Kreissportverband ermächtigt werde, die Prioritätenliste im Laufe eines Jahres zu ändern, soweit dadurch keine neuen Investitionsmaßnahmen zur Mitfinanzierung durch den Kreis aufgenommen werden. Auf Nachfrage von Herrn Dieck erläutert Herr Stankat, dass es für die Maßnahmen Dalarna Reiterhof in Kattendorf keinen neuen Sachstand gebe. Es gebe weiterhin keine kommunale Mitfinanzierung. Herr Dieck betont, dass er eine Verpflichtung bei der Gemeinde und den Umlandgemeinden sehe und regt an, die Gespräche dazu wieder aufzunehmen. Anschließend stellt der Vorsitzende den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt die vom Kreissportverband Segeberg e.V. vorgelegte Prioritätenliste 2010 für die Durchführung der investiven Sportförderung des Kreises Segeberg.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10        Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Danach stellt der Vorsitzende die Änderung des Vertrages mit dem Kreissportverband in § 4 Abs. 3 zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit dem Vertrag zwischen dem Kreis und dem Kreissportverband wird dieser im § 4 Abs. 3 wie folgt geändert:

Der bisherige Satz 2 „Evtl. Änderungen und Ergänzungen der Prioritätenliste im Laufe eines Jahres bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreises“ wird ersetzt durch folgenden Passus:

„Der Kreissportverband wird ermächtigt, die Prioritätenliste im Laufe eines Jahres zu ändern, soweit hierdurch keine neuen Investitionsmaßnahmen zur Mitfinanzierung durch den Kreis aufgenommen werden.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10        Ablehnung: -          Enthaltung: -