24.11.2009 - 3.5 Elternbeteiligung an den Beköstigungskosten der...

Der Vorsitzende erläutert dem Ausschuss das Ergebnis der Arbeitsgruppe, die sich aus dem BKS Ausschuss gebildet hat. Das Ergebnis liegt dem Ausschuss in Form eines Vermerkes vor und wird dem Protokoll angefügt. Nach Vorschlag der CDU-Fraktion sollte die Elternbeteiligung Schrittweise erhöht werden. Vom 01.08.09 bis 31.07.10 solle sie 50 % betragen, ab dem 01.08.10 60 % und ab dem 01.08.11 66 2/3 %. Frau Würfel kritisiert, dass diese Steigerung in der Arbeitsgruppe nicht besprochen worden sei. Daher könne sie dem nicht zustimmen. Sie könne nur der 50 prozentigen Beteiligung zustimmen. Über eine Steigerung solle in einer anderen Sitzung erneut beraten werden. Anschließend regt der Vorsitzende an, dass für die Beköstigung in den Förderzentren auch die Mahlzeitenförderung mit 1 Euro gelten solle, die es für Ganztagsschulen gebe. Danach erläutert Herr Jankowski dem Ausschuss die Beträge, die sich für die Eltern bei einer Steigerung der Beteiligung ergeben würde. Anschließend betragt Frau Würfel für die SPD-Fraktion eine kurze Auszeit.

 

Pause von 18:30 Uhr – 18:35 Uhr.

 

Danach führt Frau Würfel aus, dass die SPD-Fraktion heute nur eine Beteiligung von 50 Prozent zustimmen könne. Daher verständigt sich der Ausschuss darauf, zunächst für ein Jahr eine Beteiligung von 50 Prozent vorzusehen und die Thematik im März 2010 erneut zu beraten. Daneben solle auch die Richtlinie zur Mahlzeitenförderung entsprechend Anwendung finden. Diesen Verfahrensvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss folgt der Empfehlung der Arbeitsgruppe zunächst für 1 Jahr. Die Richtlinie des Kreises zur Mahlzeitenförderung an Ganztagsschulen soll entsprechend angewendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -