10.12.2009 - 9 Änderung der HauptsatzungAntrag Fraktion B90/Di...

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erläutert dem Kreistag den Antrag seiner Fraktion. Dabei verweist er auch auf den ursprünglichen Antrag aus dem Juli 2008, welcher bisher zurückgestellt worden sei. Aus seiner Sicht müsse der Planungs- und Umweltausschuss entlastet werden und daher habe er diesen Vorschlag unterbreitet.

Der Kreispräsident führt aus, dass in der Vorbesprechung vereinbart worden sei, dass heute noch kein Beschluss gefasst werden solle, jedoch ein konkreter Termin dafür gesetzt werden solle. Dies solle der 25.03.10 sein. Der Antragsteller erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Nach dem einstimmigen Votum des Planungs- und Umweltausschusses in seiner Sitzung vom 23.11.2009 in obiger Angelegenheit möge der Kreistag beschließen, dem Änderungsantrag der Hauptsatzung des Kreises Segeberg vom 15. Juni 2008 in einem ersten Schritt zumindest in der Hinsicht zu folgen,

1. den ÖPNV-Beirat aufzulösen und
2. einen neuen Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu gründen; im Unterschied zum Antrag im Juni 2008 soll dem Ausschuss zusätzlich noch der Bereich ÖPNV – inklusive Schülerverkehr - und Radverkehr (sog. Umweltverbund) übertragen werden (was naturgemäß die Entlastung des jetzigen Planungs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Schule um eben diese Themenbereiche bedeutet).

Abstimmungsergebnis:

Der Kreistag verständigt sich darauf, diese Thematik bis zur nächsten regulären Sitzung zurückzustellen und dann eine Entscheidung zu treffen.