12.11.2009 - 6 Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten fü...

Herr Kittler (Die LINKE) erläutert dem Kreistag den Antrag seiner Fraktion. Der Ansatz für die Kosten der Unterkunft sei mit rd. 34 Mio. Euro der größte Einzelposten im Haushalt des Kreises. Bisher habe das Land 10 % der Kosten getragen, die Gemeinden 14 % und der Bund 26 %. Nun solle jedoch der Bundesanteil auf 23 % abgesenkt werden, wodurch weitere 2 – 4 Mio. Euro fehlen würden. Dies stelle eine Mehrbelastung von rd. 13 % dar. Die Verwaltung kalkuliere aktuell nur mit einer Steigerung von 10 %. Er weist daraufhin, dass es seit der Antragstellung weitere Initiativen geben würde, unter anderem vom Landkreistag und vom Bundesrat, jedoch sei noch keine Entscheidung gefallen und er bitte um Zustimmung zu dem Antrag.

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) merkt zu den Ausführungen von Herrn Kittler an, dass Die LINKE auf Bundesebene diesen Antrag bereits zurückgezogen hätte. Daneben gebe es zwischenzeitlich eine Einigung, die besage, dass zukünftig eine Spitzabrechnung erfolgen solle. Daher empfehle sie, dass der Antrag zurückgezogen werden sollte.

Herr Schroeder (FDP) ergänzt, dass Die LINKE den Antrag nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene zurückgezogen habe. Hintergrund sei, dass der Bundesrat dieses Thema in seiner Stellungnahme berücksichtigt habe und der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert habe, einen angemessenen Berechnungsschlüssel zu entwickeln. Daher empfehle auch er den Antrag zurückzuziehen. 

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt, dass es sich bei dem Antrag nicht um einen Appell an die Landesregierung handle, sondern um eine Aufforderung und er darum bitte, über den Antrag abzustimmen.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Der Segeberger Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 –auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II Beziehende von derzeit 26% auf bundesdurchschnittlich 23,6%, für Schleswig-Holstein garauf 23% abzusenken. Die damit verbundenen erheblichen Einnahmeausfälle des Kreises führen damit zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetzt garantierten Selbstverwaltung.
2. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.
3. Der Kreistag appelliert an den Landtag, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.
4. Die Landrätin wird gebeten, sich in allen ihr zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Der Kreistag wünscht über diese Aktivitäten regelmäßigen Bericht.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 18Ablehnung: 33Enthaltung: 3