12.11.2009 - 13 Neuvergabe der Teilnetze SE4 Region Kaltenkirch...

Herr Beeth (SPD) erinnert an seine Frage aus der Hauptausschusssitzung, ob die ausgewählten Anbieter tarifgerecht Löhne zahlen würden. Dazu verweist der Kreispräsident auf die Ausführungen von Herrn Mozer. Dieser habe mitgeteilt, dass tarifgerecht entlohnt werde.

Herr Wilken (SPD) führt aus, dass er sich beim Lesen der Vorlage gewundert habe, dass es nicht üblich sei, bei solchen Neuvergaben eine Ausschreibung durchzuführen und bittet um Erklärung, warum dies so gehandhabt werde. Diese Frage kann in der Sitzung nicht beantwortet werden und soll schriftlich beantwortet werden.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass er das Ergebnis der Verhandlung und die damit verbundene Einsparung begrüße, er hätte sich jedoch gewünscht, dass die eingesparten Mittel für weitere ÖPNV-Projekte verwendet werden würden, um den ÖPNV weiter zu verbessern.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Der Kreis Segeberg beauftragt die Autokraft GmbH damit, die ÖPNV-Leistungen in den Teilnetzen SE4 Region Kaltenkirchen, SE8 Region Bad Segeberg West und SE9 Region Bad Segeberg und die die linie GmbH/Storjohann damit, die ÖPNV-Leistungen im Teilnetz SE6 Region Bad Bramstedt für einen Zeitraum von 10 Jahren zu erbringen. Die Landrätin wird ermächtigt, entsprechende Verkehrsverträge zu den nachfolgend beschriebenen Konditionen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 56Ablehnung: -Enthaltung: -