08.12.2009 - 4.5 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass Grundlage der heutigen Beratungen die vorgelegte Änderungsliste sei. Diese solle heute abgearbeitet werden.

Zunächst befasst sich der Ausschuss mit der Änderungsliste Teil A und berät die einzelnen Positionen.

Zur lfd. Nummer 13 erläutert Herr Dr. Hoffmann auf Nachfrage von Herrn Mohr, dass die Kostenerstattung des Landes nur für zwei Jahre gegolten habe und diese Position versehentlich im Haushaltsentwurf enthalten gewesen sei. Daher müsse diese Summe nun herausgenommen werden. Anschließend berät der Ausschuss intensiv die lfd. Nummern 14 bis 21 und in diesem Zusammenhang ebenfalls den Antrag der CDU-Fraktion zur Deckelung der Personalkosten auf 25,9 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion betont, dass sie an ihrem Antrag zur Deckelung der Kosten festhalten werde. Sie wolle es der Verwaltung überlassen, die benötigten Stellen im Rahmen dieses Budgets zu besetzen. Herr Busch betont in der weiteren Diskussion, wie wichtig die zusätzlichen Stellen im Bereich des ASD seien. Herr Kruse als Vorsitzender des Personalrates führt aus, dass eine Organisationsuntersuchung ergeben habe, dass diese Stellen nötig seien. Anschließend erläutert Frau Haß die Einsparungsmöglichkeiten bei den Personalkosten, welche aus Sicht der Verwaltung möglich wären. Damit würde sich jedoch noch immer eine Deckungslücke von 581.000 Euro ergeben. Die Landrätin betont, dass durch die Deckelung der Kosten nicht mehr alle gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden könnten. Dazu erklärt Herr Mohr, dass der Kreis es sich in der aktuellen finanziellen Lage nicht leisten könne, alle Aufgaben zu 100 % zu erfüllen. Nach der weiteren Diskussion des Sachverhaltes unterbreitet der Vorsitzende den Vorschlag alle zusätzlichen Stellen in den Stellenplan aufzunehmen, gleichzeitig jedoch auch die Personalkosten auf 25,9 Mio. Euro zu deckeln und somit den Stellenplan zu beschließen. Bevor es zur Abstimmung über den Vorschlag des Vorsitzenden kommt, beantragt Herr Mohr die Stelle mit der lfd. Nummer 0.1111.007 zu streichen. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob diese Stelle im Stellenplan enthalten bleiben solle, zur Abstimmung. Dazu gibt es keine Ja-Stimmen. Somit wird die Stelle aus dem Stellenplan gestrichen.

Anschließend stellt der Vorsitzende den ersten Teil seines Vorschlages, alle zusätzlichen Stellen in den Stellenplan aufzunehmen, zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Alle zusätzlichen Stellen, die in der Änderungsliste aufgeführt sind, werden in den Stellenplan aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -        Enthaltung: -

 

Anschließend stellt er die Deckelung der Personalkosten zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Personalkosten werden auf 25,9 Mio. Euro gedeckelt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7       Ablehnung: 4       Enthaltung: -

 

Pause von 20:00 Uhr – 20:15 Uhr.

 

Danach befasst sich der Ausschuss mit den weiteren Punkten der Änderungsliste. Zur lfd. Nummer 44 beantragt Herr Schnabel, diesen Betrag wieder auf den ursprünglichen Betrag von 1,65 Mio. Euro zu reduzieren. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8       Ablehnung: 2       Enthaltung: 2

 

Zur lfd. Nummer 63 beantragt Herr Köpke diesen Ansatz von 10.000 Euro zu streichen. Dieses stellt der Vorsitzende zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen und dieser Ansatz wird somit gestrichen.

 

Weitere Änderungen an der Änderungsliste Teil A werden nicht vorgenommen. Anschließend befasst sich der Ausschuss mit der Änderungsliste Teil B.

Zur lfd. Nummer 6 erläutert die Verwaltung, dass sich der Zuschuss von 852.900 Euro auf 846.900 Euro reduziere. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, im ersten Jahr dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und es bei dem Betrag von 846.900 Euro zu belassen. Herr Wilken erklärt anschließend, dass sich die SPD-Fraktion bei diesem Punkt enthalte.

 

Zur lfd. Nummer 7 beantragt die CDU-Fraktion, dass die Verträge zum 31.12.2010 vorsorglich gekündigt werden sollen, damit anschließend neu verhandelt werden könne. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende nach mehreren Wortmeldungen, bei den jeweils betont wurde, welche Bedeutung dieser Bereich habe, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 5       Ablehnung: 3       Enthaltung: 4

 

Die von der CDU-Fraktion eingebrachte Einsparung können auf Grund der Vertragssituation 2010 nicht erzielt werden.

 

Zur lfd. Nummer 8 stellt der Vorsitzende die vorsorgliche Kündigung der Verträge mit der Volkshochschule zum 01.01.2011 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7       Ablehnung: 2       Enthaltung: 3

 

Zur lfd. Nummer 9 verweist der Vorsitzende auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 07.07.09, somit sei dieser Punkt bereits erledigt und könne nicht mehr für den Haushalt 2010 berücksichtigt werden. Daher werde dieser Punkt nicht für die Änderungsliste für den Kreistag berücksichtigt. Gleiches gelte für die lfd. Nummern 10 und 12.

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Vertrag mit der Begegnungsstätte psychisch Kranker (lfd. Nummer 13) zum 31.12.2010 zu kündige. Eine Reduzierung könne ebenfalls wegen der Vertragssituation frühestens ab diesem Zeitpunkt erreicht werden und nicht für den Haushalt 2010.

 

Nummer 14 und 15 sollen aus der Liste gestrichen werden und nicht in die Änderungsliste für den Kreistag aufgenommen werden, da diese Einsparungen nicht realisierbar seien.

 

Zur lfd. Nummer 16 verständigt sich der Ausschuss mehrheitlich darauf, für den Kreisfonds einen Ansatz von 10.000 Euro bestehen zu lassen.

 

Die lfd. Nummer 22 und 23 sollen erhalten bleiben und in die Änderungsliste aufgenommen werden. Gleiches gelte für Nummer 24. Die lfd. Nummer 25 wird einstimmig bei 5 Enthaltungen aus der Liste gestrichen.

 

Zur lfd. Nummer 26 beschließt der Ausschuss einstimmig, die Baumaßnahmen K4 (Steinbek – Weede), K 68, Radweg und K 7, Radweg auf 2011 zu schieben.

 

Im Anschluss erläutert Herr Dingeldein weitere Einsparvorschläge der CDU-Fraktion. Dabei handle es sich darum, alle Verträge vorsorglich zu kündigen. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Punkt bereits erledigt sei. Die weiteren Vorschläge seien weitere Einsparungen im Bereich des ÖPNV, Einsparungen im Bereich des Straßenbaus, die Prüfung, ob der Kreisanteil für den Zuschuss des Landes für Investitionen in den Katastrophenschutz weiterhin nötig sei und ob die Honorare für Denkmalpflege 2010 geleistet werden müssten. Daneben solle der Zuschuss an den Kreissportverband für das Projekt zur Integration ausländischer Mitbürger in Höhe von 25.000 Euro im Jahr 2010 ausgesetzt werden und abschließend sollen 10.000 Euro im Bereich des Regionalmanagements gestrichen werden. Der Ausschuss verständigt sich in der anschließenden Diskussion mehrheitlich darauf, die Mittel für Honorare im Bereich der Denkmalpflege in Höhe von 28.100 Euro, 10.000 Euro im Bereich der Regionalmanagements und 25.000 Euro für den Zuschuss an den Kreissportverband für 2010 zu streichen. Die weiteren Maßnahmen seien für 2010 nicht realisierbar.

Frau McGregor führt abschließend aus, dass sich der Fehlbedarf nach den heutigen Beschlüssen auf rd. 5,5 Mio. Euro belaufe. Die Beschlüsse von heute werde die Verwaltung in die Änderungsliste für den Kreistag aufnehmen und diese am Donnerstag vorlegen.