03.12.2009 - 4.9 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Nach einigen Wortmeldungen zur allgemeinen Haushaltssituation des Kreises, in denen unter anderem betont wird, dass der Fehlbedarf verringert werden müsse, berät der Ausschuss über das weitere Vorgehen zur Haushaltsberatung. Dabei verständigt er sich darauf, dass zunächst alle Fraktionen heute all ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt benennen sollen. Diese werde die Kämmerei in die Änderungsliste aufnehmen und sie zur Sitzung am 08.12.09 vorlegen, so dass der Hauptausschuss dann über die Vorschläge beraten könne. Zunächst erläutert Herr Mohr die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion. Zuerst sollen die Mittel für die Ziele aus der Anlage 3 der Vorlage zum Strategischen Management nicht in den Haushalt eingestellt werden, da das Strategische Management in Anbetracht der Haushaltslage nicht durchführbar sei. Weiterhin solle kein erhöhter Mietzuschuss an den VJKA für die EVAK gezahlt werden. Der Verein solle diese Differenz zur Mühle selbst aufbringen. Daneben verweist er auf den Haushaltskonsolidierungserlass des Innenministers, wonach alle Träger von Maßnahmen eine Kostendeckung von 65 % erreichen sollten. Dieses müsse angestrebt werden. Daneben spreche er sich dafür aus, vorsorglich die Büchereiverträge zu kündigen. Außerdem müsse über eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen, die im Haushaltsentwurf auf den Seiten 58 – 60 aufgelistet seien, nachgedacht werden. Die pauschale Zahlung an den WZV in Höhe von 50.000 Euro solle gestrichen werden. Gleiches gelte für die Bereitstellung von Mitteln für den Kreisfonds in Höhe von 150.000 EUR. Ein weiterer Vorschlag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Haushaltssituation sei die Festschreibung der Personalkosten auf 25,9 Mio. Euro pro Jahr. Darüber hinaus solle es eine Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei den Kontenarten 527, 528, 529 und 543 geben. Außerdem solle der Mietzuschuss an Holsteins Herz gestrichen werden. Es solle bei dem generellen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro bleiben. Eine Schuldenaufnahme für den Ergebnishaushalt lehne die CDU-Fraktion ab. Der Nettoneuverschuldung für 2010 werde die CDU-Fraktion zustimmen, da dadurch neue Aufträge für die Wirtschaft generiert werden würden. Anschließend unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für eine kurze Auszeit.

 

Pause von 18:10 Uhr – 18:30 Uhr.

 

Danach werden die weiteren Punkte für die Änderungsliste gesammelt. Herr Curdt beantragt für seine Fraktion, alle Investitionsmaßnahmen für den Straßenbau, die in 2010 neu beginnen, zu streichen. Daneben Verweist der Vorsitzende auf den Antrag der Fraktion Die LINKE zur Mahlzeitenförderung und den Antrag der SPD-Fraktion zur Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt. Die sich daraus ergebenen Summen sollen ebenfalls in die Änderungsliste aufgenommen werden.

 

Im Anschluss Berät der Ausschuss die Teilpläne der Fachbereich L und I, für die er als Fachausschuss zuständig ist.

 

Teilplan 1111; S. 163 ff.

Frau Haß erläutert, dass es in diesem Teilplan (TP) bei den Verfügungsmitteln zu einer Umbuchung komme. Die Mittel in Höhe von 8.000 Euro werden zukünftig getrennt dargestellt, 2.000 Euro reine Verfügungsmittel und 6.000 Euro als Getränkekosten. Daneben müsse entsprechend des Haushaltskonsolidierungserlasses des Innenministers die Höhe der Entschädigungen noch diskutiert werden. Der Ausschuss erklärt, dass es beim aktuellen Stand bleiben solle. Weiterhin solle in die Änderungsliste eine Summe von 10.000 Euro aufgenommen werden. Diese sei für die geplante Kreistagsfahrt nach Polen vorgesehen. Die Entscheidung über diesen Ansatz werde der Ausschuss jedoch erst in der nächsten Sitzung treffen.

 

Teilplan 1112; S. 167 ff.

In diesem TP gebe es keine Änderungen.

 

Teilplan 1113; S. 173 ff.

Auch in diesem TP würden sich keine Änderungen ergeben. Herr Mohr regt an, über eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen in diesem TP nachzudenken. Dazu erklärt die Gleichstellungsbeauftragte,  dass der Hauptausschuss den Vertrag mit pro familia bereits für 2010 und 2011 verlängert habe.

 

Teilplan 1115; S. 178 ff.

In diesem TP gebe es keine Änderungen.

 

Teilplan 121; S. 182 ff.

In diesem TP gebe es ebenfalls keine Änderungen.

 

Teilplan 535; S. 222 ff.

Auch hier keine Änderungen.

 

Teilplan 5711; S. 225 ff.

Frau Haß erläutert auf Nachfrage von Herrn Mohr, dass in diesem TP der Anteil des Kreises Segeberg für die Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise enthalten sei.

 

Teilplan 5712; S. 230 ff.

Herr Wilken erklärt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Erhöhung des Ansatzes um 300.000 Euro zurückziehe und sich damit einverstanden erkläre, dass diese Summe zu gegebener Zeit bereitgestellt werden könne.

 

Teilplan 575; S. 234 ff.

Frau Hass weist daraufhin, dass der PUA in diesem TP 30.000 Euro für einen Flyer zu Natur- und Kunstschätzen aus dem Haushalt gestrichen habe. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass es zu diesem Punkt eine neue Vorlage der Verwaltung gebe. Der Ausschuss spricht sich jedoch dafür aus, diese Mittel nicht wieder ins Budget aufzunehmen.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den TP aus dem FB I.

 

Frau Haß verweist dazu auf die Änderungsliste Ihres Fachbereiches, die der Vorlage DrS/2009/162 angefügt sei und die Änderungen im Budget des Fachbereiches I wiedergebe.

Herr Mohr kritisiert, dass im Haushalt ein Zuschuss an die Kantine in Höhe von 30.000 Euro vorgesehen sei. Daneben seien die Kosten für die Wartung der Telefonanlage und die Toner weiterhin im Budget des Kreises. Frau Haß führt dazu aus, dass diese Dinge weiterhin durch den Kreis wahrgenommen werden würden und daher im Haushalt ausgewiesen werden würden.

Danach erläutert Frau McGregor die TP aus Ihrem Bereich.

 

Teilplan 611; S. 258 ff.

In diesem TP gebe es insgesamt eine Verschlechterung von 93.700 Euro bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln.

 

Teilplan 612; S. 262 ff.

In diesem TP gebe es keine Änderungen.

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zu den TP zur Kenntnis.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Herr R. Wulf weist auf einige Änderungen im Wirtschaftsplan hin. Für die Maßnahmen an der KBS Segeberg müssten 520.000 Euro von 2011 auf 2010 vorgezogen werden. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine Verschiebung. Im Gegenzug würden 350.000 Euro für andere Maßnahmen von 2010 auf 2011 verschoben werden. Auf Nachfrage von Herrn Mohr führt er aus, dass die Maßnahmen an der EVAK nur mit rd. 1,6 Mio. Euro beziffert werden, da 200.000 Euro bereits 2009 verausgabt worden seien. Daneben betont er, dass die geplanten Maßnahmen an der KBS SE unabhängig von der Thematik um die ÜAS seien. Danach stellt der Vorsitzende den Wirtschaftsplan mit den genannten Änderungen zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den für den Eigenbetrieb der ISE vorgelegten Wirtschaftsplan 2010 zu Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, diesem zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8       Ablehnung: -        Enthaltung: 4

 

Abschließend verständigt sich der Ausschuss noch einmal auf das weitere Verfahren. Die Liste mit den heute Vorgeschlagenen Maßnahmen solle zur Sitzung am 08.12.09 vorgelegt werden und die Gesamtthematik in der Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung aufgenommen werden.