10.11.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Nachbesetzung Schulratsstelle

Herr Dr. Hoffmann informiert, dass das Bildungsministerium mitteilt, dass eine Schulratsstelle beim Kreis Segeberg zum 01.12.09 nachbesetzt werde.

 

• Neuorganisation im Bereich SGB II

Es gebe eine Anfrage des Landkreistages, ob der Kreis eine Stellungnahme abgeben wolle zu der Frage, ob er zukünftig optieren wolle. Die Frist zur Beantwortung laufe bis zum 25.11.09. Er unterbreitet dem Hauptausschuss folgen Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt folgendes Votum gegenüber dem Landkreistag abzugeben: Wenn die Möglichkeit zur zusätzlichen Option gemäß § 6 a SGB II eingeräumt wird, wird der Kreis Segeberg davon gebrauch machen und optieren. Es liegt gegenwärtig kein entsprechender Kreistagsbeschluss vor. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Kreistag.“ Anschließend diskutiert der Ausschuss die Situation, und wie verfahren werden solle. Teile des Ausschusses erklären, dass so eine wichtige Entscheidung nicht heute ohne weitere Informationen getroffen werden könne. Der Vorsitzende und der Kreispräsident erklären, dass dieses Votum lediglich dazu diene, die Möglichkeit zu optieren zu schaffen. Es werde nichts festgeschrieben. Anschließend stellt der Vorsitzende den Vorschlag von Herrn Dr. Hoffmann zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt folgendes Votum gegenüber dem Landkreistag abzugeben: Wenn die Möglichkeit zur zusätzlichen Option gemäß § 6 a SGB II eingeräumt wird, wird der Kreis Segeberg davon gebrauch machen und optieren. Es liegt gegenwärtig kein entsprechender Kreistagsbeschluss vor. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Kreistag.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 6                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 5

 

Gleichzeitig bitte der Ausschuss die Verwaltung darum zu prüfen, ob es Untersuchungen dazu gebe, welche der beiden aktuell möglichen Organisationsformen sich bewährt habe.

 

• Information des Landkreistages zum Koalitionsvertrag

Die entsprechende Information dazu wird dem Protokoll angefügt.

 

• Projekt ‚Kommunales Benchmarking’

Frau Haß berichtet, dass der Landkreistag einen Förderantrag beim Land für das Projekt ‚Kommunales Benchmarking’ gestellt habe. Dieses Projekt habe eine Laufzeit von drei Jahren ab Januar 2010. Alle Kreise seien dabei aufgefordert entsprechende Daten zu liefern.

 

• Infotag ‚Wiedereinstieg in den Beruf’ und ‚Internationaler Tag: Nein zu Gewalt gegen Frauen’

Die Gleichstellungsbeauftragte berichtet, dass der Infotag ‚Wiedereinstieg in den Beruf’ ein großer Erfolg gewesen sei. Daneben informiert Sie über den ‚Internationalen Tag: Nein zu Gewalt gegen Frauen’, welcher am 25.11.09 stattfinde und berichtet über die geplanten Aktionen.