27.10.2009 - 4.1 Situation ARGE Leistungszentrum

Frau Baum ergänzt zu den von Herrn Dr. Hoffmann zu TOP 3 gemachten Ausführungen, dass zu den Zielen noch der Kundenzufriedenheitsindex dazukomme. Bezüglich der Finanzen führt sie aus, dass der aktuelle Haushaltsentwurf noch unter dem Vorbehalt der Bundeszuweisung stehe. Anschließend erläutert Herr Kittler dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion auf Zurückweisung der Vorlage. Er kritisiert, dass die Vorlage für das Ehrenamt nur schwer nachzuvollziehen sei. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass die Vorlage nur als Information für die Abgeordneten dienen solle und offene Fragen heute hier besprochen werden können. Danach geht Frau Baum auf die Fragen des Ausschusses ein. Die Zahl von 146 von 164 Vollzeitstellen bei 174 beschäftigten Personen entstehe, da es auch Teilzeitbeschäftigte gebe. Insgesamt seien aktuell jedoch nur 146 von 164 Stellen besetzt. Die hohe Fluktuation bei den Mitarbeitern liege zum einen daran, dass sich die Mitarbeiter bei Ihrer Arbeit weiterqualifizieren und sich anschließend auf andere Stellen bewerben würden, zum anderen aber auch an der Unsicherheit, da aktuell noch nicht feststehe, wie sich die Situation ab 2011 entwickle. Einen Plan B für diese Zeit gebe es bisher nicht, da nicht absehbar sei, in welche Richtung die Entwicklung gehe. Auch aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könne man keine Schlüsse ziehen. Weiterhin geht Frau Baum auf Nachfrage von Frau Olef auf die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Unterkunft ein. Aktuell sei es so, dass alle Gemeinden, entsprechend Ihres Anteils an Leistungsbeziehern, mit bis zu 23 % der Kosten der Unterkunft beteiligt werden würden. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit, die Kommunen über die Kreisumlage zu beteiligen. Anfangs habe es Überlegungen gegeben, die Beteiligung an der Finanzierung ausschließlich über die Kreisumlage abzuwickeln. Politisch sei jedoch die aktuelle Variante gewollt worden. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit gebe es nicht.

Im Anschluss geht Frau Baum auf die Funktion der Clearing Stellen ein. Dafür sei zusätzliches Personal nötig, jedoch wäre dieses auch ohne die Einrichtung zusätzliche Clearing Stellen nötig geworden, da davon ausgegangen werden muss, dass die Zahl der Leistungsbezieher steigen werde.

Abschließend geht der Ausschuss auf die noch offenen Fragen aus dem Antrag der Fraktion Die LINKE ein, die sich noch nicht aus der bisherigen Diskussion ergeben hätten. Bezüglich der Frage, warum die Verwaltung nicht dem Szenario einer Kostensteigerung um 13,5 folge, führt Herr Dr. Hoffmann aus, dass davon ausgegangen werde, dass die Krise 2010 noch nicht voll durchschlage und daher plane man aktuell mit 10%. Daneben führt Frau Baum aus, dass der Anteil der Leistungsbezieher, die ergänzende Hilfe erhalten würden, bei rd. 25 % liegen würde. Herr Kittler erklärt, dass sich der Antrag seiner Fraktion mit diesen Antworten erledigt hätte.

Der Ausschuss dankt abschließend Frau Baum für die gegebenen Informationen.