27.10.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Steuerungskreis ARGE Leistungszentrum

Herr Dr. Hoffmann berichtet aus dem Steuerungskreis der ARGE Leistungszentrum. Er erläutert, dass die Zielplanung 2010 beraten worden sei. Die Bundesagentur habe folgende Bundesziele vorgegeben: Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration bei der Erwerbstätigkeit, Vermeidung von Langzeitbezug und die Erreichung einer hohen zielorientierten Ausgabequote. Diese Vorgaben der Bundesagentur seien mit der kommunalen Seite abzustimmen. Als kommunales Ziel habe sich der Steuerungskreis darauf geneigt, dass mit einer Arbeitsgruppe die ordnungsgemäße Abwicklung der Kosten der Unterkunft in Einzelfällen geprüft werden solle. Daneben sei der Nutzen der Clearing Stellen beraten worden. Die Bundesagentur habe empfohlen weitere Clearing-Stellen einzurichten. Herr Dr. Hoffmann und Frau Baum erläutern die Vorteile der Clearing-Stellen für die Arbeitsabläufe (Aufwandersparnis) und die rasch zu betreuenden Erstkunden ohne Arbeits-/Ausbildungsplatz. Der Steuerungskreis habe dazu beschlossen weiteres Personal einzustellen, um zusätzliche Clearing Stellen einzurichten.

In Bezug auf die Zukunft der ARGE ab dem Jahr 2011 führt er aus, dass für den Fall der getrennten Aufgabenwahrnehmung es das Ziel sein müsse einen Kooperationsvertrag abzuschließen, um auch weiterhin alle Leistungen aus einer Hand auszahlen zu können.

Zur Haushaltssituation erläutert er, dass die Einnahmen und Ausgaben nach dem aktuellen Stand 2010 21,9 Mio. Euro betragen würden.

 

• Konjunkturpaket II

Herr Dr. Hoffmann informiert, dass die Abwicklung des Konjunkturpaketes II planmäßig verlaufe. Es gebe eine Verzögerung, die daher komme, dass auftragsreife Unterlagen vorgelegt werden müssen. Bei zahlreichen Projekten arbeiteten die Architekten und Ingenieurbüros an der Umsetzung.

 

• Kassenbestand

Frau McGregor berichtet über den aktuellen Stand der Kassenkredite. Der Durchschnittswert im Monat September habe bei -13,6 Mio. Euro gelegen, im Oktober bei -11,3 Mio. Euro. In dem Kassenbestand sei auch ein Betrag enthalten, um das Derivatekonto bei der Commerzbank auszugleichen. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinslage gebe es in diesem Jahr Minderungen bei den Dirivaterträgen, während die Derivataufwendungen gleich bleiben würden. Daraus würden sich fast ausschließlich Zahlungen des Kreises an die Commerzbank ergeben, wodurch es zu einem Negativbestand auf dem Derivatkonto komme. Im Jahr 2009 seien bisher rd. 530.000 Euro an Ausgleichszahlungen auf das Derivatkonto geleistet worden. Die Derivatverträge seien jedoch alle mit variablen Zinsen ausgestattet, so dass sich insgesamt Zinseinsparungen ergeben würden.

 

• Antrag auf Fehlbetragszuweisung

Frau McGregor informiert, dass der Kreis bereits im Mai einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung beim Innenministerium gestellt habe. Jedoch sei der Jahresabschluss 2008 noch nicht fertig. Aus diesem Grund zahle das Innenministerium für alle Kreise, deren Jahresabschluss noch nicht fertig sei, Abschlagszahlungen aus, bis der Jahresabschluss fertig sei. Der Kreis habe bisher 1.181.000 Euro erhalten.

 

• Inhouse-Seminar zum Zins- und Schuldenmanagement

Frau McGregor berichtet, dass dem Kreis vier Angebote zur Durchführung eines Inhouse-Seminars zum Zins- und Schuldenmanagement eingegangen seien. Zwei davon würden den Anforderungen des Kreises entsprechen und das günstigste sei das Angebot der Sparkassenakademie. Das Seminar sei für 19 Teilnehmer über zwei Tage vorgesehen und Koste 15.000 Euro. Das Seminar werde voraussichtlich im Januar 2010 an einem Freitag und Samstag stattfinden.

 

• Antrag auf Aufhebung der Kreditsperre ISE

Herr Wulf informiert, dass gemäß dem Kreistagsbeschluss zum Kauf der EVAK der Antrag zur Aufhebung der Kreditsperre an das Innenministerium gestellt worden sei. Mit Schreiben vom 20.10.09 habe das Innenministerium die Aufnahme eines Darlehens von 381.500 Euro genehmigt. Damit könne der Kauf der EVAK und die ersten Planungskosten noch in 2009 umgesetzt werden. Er streitet es vehement