04.09.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Vertrag mit der Stand Norderstedt zu Beistandschaften

Die Landrätin informiert, dass die Aufgabe der Beistandschaften zum 01.10.09 nicht mehr durch den gemeinsamen Dienst des Kreises und der Stadt Norderstedt wahrgenommen wird, sondern die Aufgabe wieder vom Kreis wahrgenommen werde.

 

• Konjunkturpaket II

Die Landrätin berichtet zur Krankenhausförderung, dass der Beschluss vom 23.04.09 umgesetzt sei und der Kreis mit allen Standortgemeinde Gespräche geführt habe. Bis auf Bad Segeberg und Sülfeld würden sich alle beteiligen. Diese Kosten müsse der Kreis nun tragen. Der Anteil der Stadt Bad Segeberg betrage rd. 19.900 Euro und der Anteil der Gemeinde Sülfeld 6.600 Euro. Anschließend erläutert Sie dem Ausschuss den Controllingbericht zu den weiteren Tranchen des Konjunkturpakets. Dieser geht als Anlage ans Protokoll.

Daneben informiert sie darüber, dass man vom Innenministerium die schriftliche Bestätigung erhalten habe, dass gegen eine Genehmigung der Kredite für Investitionen in beantragter Höhe nach erfolgter Beschlussfassung über den Nachtragswirtschaftsplan der ISE durch den Kreistag keine Bedenken bestünden. Sie bitte daher heute den Hauptausschuss als Werkausschuss um die Zustimmung, dass mit der Maßnahme Kreisberufschule Segeberg bereits begonnen werden könne, denn so seien im Jahr 2009 noch 60.000 Euro Planungskosten realisierbar. Der Ausschuss kritisiert, dass es zu diesem Punkt keine Vorlage gebe und bittet darum zukünftig immer eine kurze Vorlage zu solchen Punkten vorzulegen. Abschließend stimmt der Ausschuss dem vorzeitigen Beginn der Maßnahme einstimmig zu.

 

• Kauf EVAK

Die Landrätin führt aus, dass die Verträge über den Kauf der EVAK und den Verkauf der Mühle mit aufschiebenden Bedingungen notariell beurkundet seien. Wenn diese Bedingungen nach der Kreistagssitzung im Oktober erfüllt sein, werde der Kauf und der Verkauf abgeschlossen.

 

• Sachstand ÜAS

Die Landrätin berichtet den aktuellen Stand zur ÜAS. Ihr Bericht geht als Anlage ans Protokoll.

 

• Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie führt sie aus, dass es eine Kopperationsvereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden in Zusammenhang dem Errichtungsgesetz zur Anstalt „einheitlicher Ansprechpartner“ gebe. Es sei unter anderem verabredet worden, dass Personal von den Kreisen in die Anstalt entsendet werden solle.

 

• Sachstand zur Neuen Influenza („Schweinegrippe“) und Kfz-Stilllegung

Die Sachstandsberichte werden dem Protokoll angefügt.

 

• Hospitationsprogramm zwischen HH und den Kreisen der Metropolregion

Am 28. und 29.09.09 finde ein Hospitationsprogramm zwischen der Stadt Hamburg und den Kreisen der Metropolregion statt. Für den Kreis Segeberg werde Frau Rix teilnehmen.

 

• Haushalt 2010

Die Landrätin gibt dem Ausschuss aktuelle Informationen zum Haushalt 2010. Ihr Bericht dazu wird dem Protokoll angefügt. Frau Haß verweist im Anschluss auf den Konsolidierungserlass des Innenministers. Dieser rege u.a. an, über den Wegfall der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen nachzudenken und über einen Verzicht auf die Ausschöpfung der Höchstsätze für die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten. Sie bittet die Fraktionen diese beiden Punkte zu beraten, da es sich dabei um eine politische Entscheidung handle. Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Haushalt verständigt sich der Ausschuss darauf eine Sondersitzung zu der Thematik am 25.09.09 um 18:00 Uhr durchzuführen.