04.09.2009 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Sozialhaus. Die Landrätin führt dazu aus, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Ein Mietvertrag liege bisher nicht vor. Es gebe jedoch weitere Gespräche mit Herrn Kraft und aktuell bestünde keine Gefahr für das Projekt. Die Qualifizierungsmaßnahmen würden weiterlaufen.

Herr Schnabel führt aus, dass er gehört habe, dass die Kreise zur geplanten Änderung der Kreisordnung vom Landkreistag um Stellungnahmen gebeten worden seien und bittet um Klärung, ob auch der Kreis Segeberg um eine Stellungnahme gebeten worden sei und eine abgegeben habe. Frau Haß erklärt, dass dies für den Kreis Segeberg ebenfalls gelte und die Verwaltung sich dem Rechtsgutachten von Herrn Dehn angeschlossen habe. Anschließend wird die Frage diskutiert, wie man zukünftig generell mit Anfragen des Landkreistages an die Verwaltung umgehen wolle. Der Vorsitzende schlägt vor, diese Thematik als Vorschlag für das Berichtswesen aufzunehmen. Der Kreispräsident regt an, dieses Thema in einem Gespräch mit der Landrätin zu besprechen, um einen geeigneten Weg zu finden, die Selbstverwaltung bei ausgewählten Themen frühzeitig einbinden zu könne. Bei einer Vielzahl der Anfragen sei dies jedoch gar nicht nötig/möglich.