29.06.2009 - 3.1 Zukunft der Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg

Die Beratung der Verwaltungsvorlage und der Anträge der Fraktionen findet gesammelt unter diesem Tagesordnungspunkt statt.

Zunächst erläutert die Landrätin die Vorlage der Verwaltung. Dabei geht sie zu Beginn auf die Historie der Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg ein, von den Anfängen bis zur heutigen WEP. Danach stellt sie dem Ausschuss die drei verschiedenen in der Vorlage dargestellten Möglichkeiten vor. Zum einen eine eigenständige Wirtschaftsförderung, daneben eine Lösung über einen Fachbereich innerhalb der Verwaltung oder eine erneute Kooperation mit dem Kreis Pinneberg, dann allerdings mit klarer politischer Zielsetzung. Anschließend erläutern die Fraktion Ihre jeweiligen Anträge für die zukünftige Wirtschaftsförderung. Die FDP-Fraktion spreche sich dafür aus, eine weitere Kooperation mit dem Kreis Pinneberg in einer neugegründeten Wirtschaftsförderungsgesellschaft anzustreben. Die CDU- und SPD-Fraktionen erklären, dass sie eine eigenständige Lösung für den Kreis Segeberg favorisieren, um zunächst mit den Nachbarkreisen bei der Wirtschaftsförderung auf den gleichen Stand zu kommen. Danach könne man über Kooperationen nachdenken. Anschließend wird im Ausschuss über die Frage der Organisationsform diskutiert. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich für eine Lösung als Fachdienst innerhalb der Verwaltung ausspreche. Nur so könne die notwendige politische Steuerung sichergestellt werden. Bei einer privatrechtlichen Lösung würde es das Problem geben, dass alle Entscheidungen stets in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen werden würden und somit die Einflussmöglichkeiten beschränkt wären. Die CDU-Fraktion spricht sich hingegen gegen eine Fachdienstlösung innerhalb der Verwaltung aus. Es solle eine in Form einer GmbH oder eines Vereins, oder einer Kombination beider Formen angestrebt werden. Dabei wird betont, dass man auch dabei über den Aufsichtsrat der Gesellschaft Einflussmöglichkeiten habe, dann die Fraktion selbst würden die Aufsichtsratsmitglieder vorschlagen. Die FPD-Fraktion spreche sich ebenfalls für eine solche Variante aus. Nach einer kurzen Diskussion verständigt der Ausschuss sich für das weitere Verfahren darauf, dass man den Antrag der CDU-Fraktion zur Grundlage der Beratungen machen wolle und diesen dann vereinzelt ergänze oder ändere. Zu Punkt 1 und 2 des Antrages gibt es keine Änderungswünsche. Diese stellt die Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt und der Kreistag möge wie folgt beschließen:

 

1. Die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 13. Dezember 2006.

 

2. Den Verkauf, der von der KBS Beteiligungsgesellschaft gehaltenen Anteile des Kreises Segeberg an der „jetzigen“ WEP an den Kreis Pinneberg, sowie die Aufrechnung der offenen Forderungen und Verbindlichkeiten (u.a. der dem Kreis Segeberg zustehende Verkaufserlös aus der Beteiligung der GBR Niendorfer Str.) zum 31. Dezember 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Anschließend wird im Ausschuss die Frage diskutiert, ob man Punkt 3 um die mögliche Organisationsform als Fachdienst innerhalb der Verwaltung ergänzen solle. Nach einer kurzen Auszeit unterbreitet die Vorsitzende zum weiteren Verfahren den Vorschlag, heute nicht mehr über die weiteren Punkte abzustimmen, da die CDU-Fraktion der Ergänzung um die Möglichkeit eines Fachdienste nicht zustimmen könne und somit auch die Abstimmung über die weiteren Punkte keinen Sinn mache. Die Thematik solle an den Hauptausschuss verwiesen werden. Diesen Verfahrensvorschlag stellt sie zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

3. Über die weiteren Punkte wird nicht abgestimmt. Diese werden an den Hauptausschuss und den Kreistag verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 9                        Ablehnung: 2                        Enthaltung: 1