28.04.2009 - 4.2 Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007

Aus dem Ausschuss werden Fragen zu den Prüfungsfeststellungen im RPA-Bericht gestellt. Dabei geht es unter anderem um das Abrechnungsverfahren und die Kostenerstattung bei den Kosten der Schülerbeförderung.

Bezüglich des Treuhandvertrages mit der SVG bittet Herr Mohr um Stellungnahme, wie hoch die Personalkosten seien, die man durch die Einsparung eines Stellenanteils von 0,5 erzielen konnte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kreis an die SVG 21.420 EUR für die Übernahme der Aufgaben zahle. Außerdem bittet er um Stellungnahme, ob der Vertrag auch der Selbstverwaltung vorgelegt werde. Herr Jankowski erklärt, dass man dieses Vertragsgeschäft als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet habe. Der nun erneut modifizierte Vertrag könne dem Ausschuss in der Junisitzung zur Kenntnis gegeben werden. Anschließend diskutiert der Ausschuss die Schülerbeköstigung in den kreiseigenen G-Schulen, dabei geht er insbesondere auf den Kostendeckungsgrad ein. Der Ausschuss kritisiert, dass der vorgegebene Zielanteil des Kreises von 25 % nicht erreicht worden sei, sondern der Anteil im Jahr 2007 69 % betragen habe. Herr Jankowski erklärt, dass man die vorgegebene Elternbeteiligung in Höhe von 75 % nur erreichen könne, wenn man die Kosten über eine Pauschale abrechnen würde. Der Ausschuss diskutiert anschließend grundsätzlich über die Schülerbeköstigung und beauftragt die Verwaltung eine Vorlage zu dieser Thematik zu erstellen, damit eine Entscheidung über die Höhe der Elternbeteiligung getroffen werden könne.

Danach berät der Ausschuss über die Kochgelder an den Berufsschulen des Kreises, insbesondere im Vergleich zu den anderen Kreisen. Für diesen Punkt erbittet der Ausschuss ebenfalls eine Vorlage, um eine Entscheidung über den Kostendeckungsbeitrag treffen zu können.

Abschließend stellt Frau Lessing eine Nachfrage zum Bereich Denkmalpflege. Diese kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Zur nächsten regulären Sitzung solle Frau Fehrenz eingeladen werden und Auskunft dazu geben.