28.04.2009 - 6.1 Informationen und Anfragen

Frau Hauschildt bittet um eine Stellungnahme, wie die Verwaltung die Chancen einschätze, dass dem Antrag der Gemeinde Rickling auf eine Regionalschule stattgegeben werde. Herr Jankowski erklärt, dass er davon ausgehe, dass der Antrag erneut abgelehnt werde, da die Schule die nötigen Schülerzahlen nicht erreiche.

Daneben berichtet sie, dass eine Prüfung in Ihrer Gemeinde ergeben habe, dass die Entschädigungssatzung der Gemeinde nicht rechtmäßig sei, da sie auch eine Entschädigung für Abgeordnete und bürgerliche Mitglieder die als Gast an Ausschüssen teilnehmen, vorsehe. Sie bittet darum dieses Thematik beim Kreis zu überprüfen.

 

Herr Jankowski unterbreitet dem Ausschuss in Abstimmung mit Herrn Wild den Vorschlag eine Politikerreise in den Partnerkreis Pölva zu unternehmen, um sich über das dortige Bildungssystem zu informieren. Die Reise sei  für den Herbst diesen Jahres für ca. 20 Personen geplant. Er wird zur Junisitzung weitere Informationen vorbereiten und mögliche Termine nennen.

 

Herr Mohr bittet um Stellungnahme, ob es an der Kreisberufschule Kurse im Bereich des Gesundheitswesen gebe. Herr Kohlmeyer erklärt, dass es solche Kurse gebe und dieser Bereich auch noch ausgebaut werden solle. Eine Konzentration dieses Bereiches im Kreis Segeberg könne er sich jedoch schwer vorstellen, da dieser Bereich auch in anderen Kreisen teilweise sehr ausgeprägt sei.

 

Abschließend verweist Herr Mohr auf ein Schreiben des Kreises an die Gemeinden, welches zum Inhalt habe, dass der Kreis beabsichtige Gemeinschaftsschulen zur zuständigen, nächstgelegenen Schule zu erklären. Herr Jankowski erklärt, dass es dabei nur um das Abrechnungsverfahren bezüglich der Schülerbeförderungskosten gehe und die freie Schulwahl der Eltern nicht eingeschränkt werde. In der weiteren Diskussion führt Frau Schleicher aus, dass der Kreis mit Kaltenkirchen vereinbart habe, dass die dortige Regionalschule zunächst die Kinder aus der Region aufnehmen solle und wenn darüber hinaus noch Kapazitäten frei seien auch Kinder aus dem übrigen Kreis. Der Vorsitzende erklärt, dass dieses nicht dem Schulgesetz entspreche. Die Regionalschule müssen alle Kinder aufnahmen.