28.04.2009 - 5 Berichte der Verwaltung

• Konjunkturpaket II

Herr Jankowski informiert den Ausschuss über den Beschluss des Hauptausschusses zum Konjunkturpaket II. Dieser habe die Prioritätenlisten in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.

 

• Schulbauförderung des Landes

Herr Jankowski berichtet, dass noch immer die endgültigen Richtlinien nicht vorliegen würden. Wenn diese vorliegen werde man eine Prioritätenliste erstellen und diese zur Beratung in die Politik geben. Da die Frist des Ministeriums zur Vorlage der Listen am 15.05.09 ende, verständigt sich der Ausschuss darauf am 12.05.09 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung zu dieser Thematik durchzuführen, um die Liste vor dem Beschluss des Hauptausschusses am 14.05.09 beraten zu können.

 

• Ausgleichszahlung des Landes für die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten

Der Ausgleich werde über zwei Jahre gezahlt und den Anteil des Kreises Segeberg betrage für 2009 und 2010 jeweils 577.772,54 EUR.