29.01.2009 - 4 Zukunft der Jugendbildungsstätte Mühle(Bauinves...

Herr Busch (SPD) kritisiert, dass die Fraktionen von CDU und FDP erneut den Kauf der ehemaligen Evangelischen Akademie (EVAK) forcieren würden, obwohl dieses im Kreistag bereits zweimal abgelehnt worden sei. Es ginge den Fraktionen seiner Meinung nach in erster Linie nur darum, neue Aufgaben für die GMSE zu finden. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund einer möglichen Rezession, verantwortungslos dem Kreis noch weitere, nicht dringlich gebotene, Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen. Denn die Erwachsenenbildung sei nicht Aufgabe des Kreises oder des VJKA. Die bisherigen Aufgaben werden vom VJKA optimal erfüllt. Wenn der VJKA neue Aufgaben übernehmen wolle, die über die in der Satzung festgeschriebenen Aufgaben hinausgehen, so solle er dieses in eigener Verantwortung machen. Gleiches gelte auch für Investitionen in Liegenschaften. Und sollte es trotzdem zum Kauf der EVAK kommen, so müsse im Vorwege geprüft werden, ob es überhaupt einen möglichen Käufer für die Mühle gebe. Die SPD fordere vor jeder Entscheidung in Zusammenhang mit dem Verkauf der Mühle und dem Ankauf der EVAK für beide Liegenschaften eine Energiebedarfsanalyse zu erstellen. In dieser Analyse sollen auch die Betriebskosten und die Kosten für die Nachrüstung in beiden Liegenschaften nachgewiesen werden.

 

Herr Dingeldein (CDU) erklärt, dass es zu begrüßen sei, dass dieses Thema heute erneut im Kreistag behandelt werde, denn es müsse endlich die Zukunft der Jugendarbeit im Kreis Segeberg geregelt werden. Wenn man das Konzept des VJKA akzeptieren und umsetzen wolle, habe man dazu nur bestimmte Möglichkeiten. Zum einen könne man die Mühle renovieren und erweitern. Er betont jedoch, dass er für den Kauf der EVAK sei und man für das Zukunftskonzept des VJKA  kein Geld mehr in die Mühle investieren solle. Die EVAK sei daher eine Alternative, um das Zukunftskonzept umzusetzen, auch wenn dort eine Sanierung erforderlich sei. Man habe mit dem Kauf der EVAK eine einmalige Chance, die man sich nicht entgehen lassen dürfe, denn man bekomme für verhältnismäßig wenig Geld ein gutes Gebäude mit einigen Mängeln. Wenn es einen Käufer für die Mühle gebe, was Herr Fiesinger ihm bestätigt habe, dann währe die EVAK die ideale Alternative; daher bitte er um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Schnabel (FDP) betont, dass das vom VJKA vorgelegte Konzept für die Zukunft überzeugend sei. Dieses sei jedoch auf dem Gelände der Mühle in der geplanten Qualität nicht zu realisieren. Daher sei er für den Kauf der EVAK, auch wenn man dort noch investieren müsse. Es gehe hier um den Bereich von Bildung und Jugendarbeit, dieses sei ein sehr wichtiger Bereich, bei dem es sich lohnen werde zu investieren. Die Mühle sei ausgereizt und eine Investition in diese sei nicht mehr sinnvoll. Die in den verschiedenen Anträgen geforderten Untersuchungen, die vor einem Kauf durchgeführt werden sollen, seien alle wichtig, jedoch müsse man aufpassen, dass niemand dem Kreis beim Kauf der EVAK zuvorkomme. Die FDP habe sich bereits entschieden und sei für den Kauf der EVAK.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) begrüßt es ebenfalls, dass der Kreistag sich heute erneut dieser Thematik annehme. Die EVAK sei ideal für das Konzept des VJKA und biete die einmalige Chance so etwas umzusetzen, auch wenn vorher noch Sanierungsmaßnahmen notwendig seien. Auch die Lage der EVAK sei im Vergleich zur Mühle deutlich besser. Eine energetische Sanierung sei daneben bei beiden Liegenschaften nötig und Mittel dafür seien im  Konjunktur­paket II vorhanden. Der Standort der Mühle sei nur begrenzt nutzbar, die EVAK dagegen habe Potential und biete Chancen für die Zukunft. Er spreche sich daher dafür aus, dass man schnell in Verhandlungen über die Kauf der EVAK eintreten solle.

 

Herr Wilken (SDP) erklärt, dass der SPD-Fraktion der Prüfauftrag, den der Antrag der CDU-Fraktion enthalte, sehr entgegen komme. Der Auftrag müsse dann jedoch von der Verwaltung auch zügig umgesetzt werden. Er weist daraufhin, dass die Qualität der EVAK dazu geführt habe, dass die Kirche das Gebäude abreißen wolle, sollte der Kreistag nicht vorher den Kauf beschließen. Er kritisiert ebenfalls, wie Herr Busch, die FDP, der es augenscheinlich nur darum gehe, neue Liegenschaften für die GMSE zu finden, da diese durch den Trägerwechsel der Jürgen-Fuhlendorf-Schule eine große Liegenschaft verliere. Er plädiert dafür, nun zunächst den Prüfauftrag und dessen Ergebnis abzuwarten. Die SPD sei jedoch grundsätzlich dafür, die Mühle zu erhalten, diese zu modernisieren und die notwendigen energetischen Maßnahmen durchzuführen. Außerdem müsse das Konzept des VJKA ganz deutlich zeigen, dass eine Aufstockung der Bettenzahl zwingend notwendig sei, denn in vielen ähnlichen Einrichtungen gebe es inzwischen ein Überangebot. Abschließend erinnert er daran, dass es im Jahr 2009 134 Gemeinschaftsschulen gebe, was bedeute, dass man mittelfristig ein riesiges Angebot in den Ganztagsbereich haben werde. Er erwarte dazu eine klare Aussage des VJKA, wie sich dieser dort einbringen wolle.

 

Herr Wulf (CDU) weist daraufhin, dass über die Hälfte der Abgeordneten sich mit diesem Thema im neu gewählten Kreistag noch nicht befasst haben. Daneben betont er in Bezug auf die Aussagen von Herrn Busch, dass es verantwortungslos sei, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage weitere freiwillige Aufgaben zu übernehmen, dass Herr Busch selbst im November Anträge gestellt habe, zusätzliche freiwillige Leistungen zu zahlen. Außerdem gelte diese Aussage von Herrn Busch auch für jeden Euro den man in die Mühle investiere. Er bittet darum, bei der weiteren Diskussion in die Abwägung mit einzubeziehen, dass man in der Mühle nur Vier- bis Achtbettenräume ohne Nasszelle habe und der Neubau von 22 Betten erforderlich sei, was Kosten von 770.000 Euro entspreche. Dazu würden noch die Kosten für die Renovierung des Altbaus kommen, sowie die energetischen Maßnahmen, außerdem würde während der Bauzeit keine Jugendarbeit mehr stattfinden können. Daneben weist auch er auf die bescheidene Lage der Mühle zwischen zwei Bundesstraßen hin. Dagegen habe man in der EVAK erheblich bessere Bedingungen. So gebe es dort deutlich mehr Betten, Ein- bis Zweibettzimmer und jedes verfüge über eine Nasszelle. Außerdem habe die EVAK neun behindertengerechte Räume, in der Mühle gebe es nicht einen einzigen. Außerdem sei in der EVAK auch die weitere Nutzung durch andere Träger möglich.

 

Frau Olef (SPD) betont, dass auch sie die EVAK für ein gutes Gebäude halte, jedoch habe Herr Dingeldein vor zwei Jahren behauptet, dieses Gebäude sei in miserablem Zustand, daher habe sie von einem möglichen Kauf Abstand genommen. Nun solle man zunächst das Ergebnis der Prüfaufträge an die Verwaltung abwarten, denn es werde ja nicht heute bereits über den Kauf entschieden. Weiterhin erinnert sie daran, dass es in ähnlichen Einrichtungen so sei, dass es im Sommer eine gute Auslastung gebe, im Winter jedoch nur eine Auslastung von bis zu 70 %.  Außerdem spricht sie sich dafür aus, die Ausschüsse in die weitere Konzeption mit einzubeziehen, um zu einer guten Lösung zu kommen.

 

In der Zwischenzeit verteilt der stellvertretende Landrat im Kreistag einen neuen Beschlussvorschlag, der die Anträge der Fraktionen zusammenfasst. Der Kreistag verständigt sich darauf, diesen Beschlussvorschlag zur Grundlage der weiteren Diskussion zu machen. In der anschließenden Diskussion verständigt sich der Kreistag darauf, den Beschlussvorschlag unter dem ersten Spiegelstrich wie folgt zu ändern: „… Darstellung ihrer bisherigen und künftigen Auslastung incl. weiterer möglicher Kooperationspartner (z.B. ÜAZ)“. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion, den ersten Absatz dahingehend zu ändern, dass dieser statt „ … trägt sich der Kreistag mit dem Gedanken“ lautet „trägt sich ein Teil des Kreistages mit dem Gedanken…“ und neben dem ÜAZ auch Ganztagsschulen mit in den Beschluss aufnehmen, werden vom Kreistag nicht angenommen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident diesen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

Bei seinen Überlegungen bezüglich der Zukunft der Jugendbildungsstätte Mühle trägt sich der Kreistag mit dem Gedanken des Erwerbs des Gebäudes der ehemaligen Evangelischen Akademie in Bad Segeberg. Eine endgültige Entscheidung soll in der März Sitzung 2009 des Kreistages herbeigeführt werden. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, bis zum 13. März 2009 eine entsprechende Vorlage zu entwickeln. Zuvor sind u.a. folgende Maßnahmen zu treffen bzw. einzuleiten, deren Ergebnisse in die Vorlage einfließen sollen:

 

·         Konzept für die mittel- und langfristige Arbeit der Jugendbildungsstätte; Darstellung ihrer bisherigen und künftigen Auslastung incl. weiterer möglicher Kooperationspartner (z.B. ÜAZ)
- am bisherigen Standort und
- bei einem eventuellen Erwerb der ehemaligen Evangelischen Akademie (EVAK).

·         Darstellung des Raumbedarfs (Bedarf für eine Erweiterung)

und Prüfung, ob es Möglichkeiten gibt, den Bedarf eventuell anderweitig (z.B. durch Kooperation mit anderen Einrichtungen) zu decken.

·         Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche über einen aktuellen Kaufpreis für die EVAK.

·         Suche nach potenziellen Käufern für die Liegenschaft Mühle. Dazu ist ggf. ein Makler einzuschalten.

·         Überprüfung (evtl. Aktualisierung) der bisher vorgelegten Kostenschätzungen für den Ausbau und die Sanierung der Mühle und der EVAK.

·         Vorlage eines Energiebedarfsausweises für die Mühle und die EVAK bzw. einer energetischen Analyse mit einem Maßnahmenkatalog für eine energetische Sanierung incl. der hierfür erforderlichen Kosten von einem unabhängigen Sachverständigen

·         Unabhängig von dieser Vorgehensweise soll versucht werden für die Gebäudesanierung der Mühle (in jedem Fall) und der Akademie (im Fall des Erwerbs) Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu akquirieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 57                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: -