09.07.2009 - 8 BeteiligungscontrollingAntrag SPD-Fraktion

Herr Säker (SPD) erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und begründet, warum es wichtig sei ein Beteiligungscontrolling einzuführen. Der Kreis habe ein Beteiligungsvermögen von rd. 60 Mio. Euro. Dieses sei ein erhebliches Vermögen welches ein Controlling nötig mache, um Finanzziele festzulegen und die Erreichung dieser zu überprüfen. Durch die stille Einlage der E-ON Hanse Aktien bei der Sparkasse sei der Kreis und auch die KSB vom Erfolg der Sparkasse abhängig. Da es jedoch ohne ein Controlling schwierig sei an die nötigen Informationen dazu zu kommen, vertrete die SPD-Fraktion die Meinung, dass es geboten sei ein Controlling beim Kreis einzuführen.

 

Herr Wulf (CDU) erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf die notwendige Änderung des bestehenden Berichtswesens beim Kreis hinweisen würde. Diese Notwendigkeit besteht ohnehin durch die Änderung der Kreisordnung. Aktuell habe man die Steuerung der wirtschaftlichen Beteiligungen nicht geregelt. Um dieses Thema müsse man sich zukünftig kümmern und daher habe er dieses Thema auch als zuständiger Ausschussvorsitzender auf Wiedervorlage. Abschließend bittet er alle Fraktionen darum, bereits Überlegungen für das zukünftige Berichtswesen anzustellen und ebenfalls über die Besetzung der Gremien bei den Beteiligungen nachzudenken.

 

Herr Eberhard (FDP) führt aus, dass man heute noch keine abschließende Entscheidung treffen solle, sondern zunächst die Änderung der Kreisordnung abwarten solle. Wenn man heute mehr Controlling wolle, so spreche er sich dafür aus, dass man häufiger Aufsichtsratssitzungen der jeweiligen Gesellschaften durchführen solle.

 

Herr Wilken (SPD) betont, dass die SPD-Fraktion bereits mehrmals die Einführung eines Beteilungscontrollings gefordert habe. Die Steuerung der Beteiligungen durch den Kreistag müsse sichergestellt sein und dafür bedarf es umfangreicheren Informationen für die Abgeordneten. Zukünftig solle die Steuerung durch den Verwaltungsausschuss erfolgen und daher sei es geboten, dass dieser ein neues Berichtswesen entwickle.

 

Die Landrätin gibt noch einige Informationen zum Controlling. Es gehe dabei vor allem um die Steuerung und nicht um Kontrolle. Sie weist darauf, dass man sich für das Beteiligungscontrolling ein Stellenprofil überlegen müsse, da es sich dabei um eine Spezialaufgabe handle, die nicht von jedem wahrgenommen werden könne. Die KSB könne nur das Controlling für deren eigene Beteiligungen übernehmen und nicht für die des Kreises.

 

Nach weiteren Beiträgen zum weiteren Verfahren zur Einführung eines Beteiligungscontrollings verständigt sich der Kreistag darauf, die Landrätin und den Hauptausschuss (bzw. den Verwaltungsausschuss nach Änderung der Kreisordnung) aufzufordern ein Konzept für ein Beteiligungscontrolling zu erarbeiten.

 

Diesen Verfahrensvorschlag stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Landrätin und der Hauptausschuss (der Verwaltungsausschuss nach Änderung der Kreisordnung) werden aufgefordert ein Konzept für ein Beteiligungscontrolling zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 51                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: 3