09.07.2009 - 12 Öffentliche Ausschreibung Strombezug ab 01.01.2011

Herr Curdt (B90/Die Grünen) kritisiert zunächst, dass die CDU auf Bundesebene dafür eintritt den Klimawandel zu stoppen, bei lokalen Entscheidungen aber dann entsprechenden Maßnahmen nicht zustimme. Anschließend geht er auf das Argument ein, dass immer behauptet werde, Ökostrom sei teurer als Atomstrom. Würde man jedoch die tatsächlichen Kosten berücksichtigen, die unter anderem durch den Uranabbau entstünden, dann wäre Atomstrom um ein vielfaches teuerer als Ökostrom. Anschließend verweist er auf die Stadt Norderstedt, die am 05.11.07 beschlossen habe Ökostrom zu beziehen. Die Mehrkosten dafür würden sich auf ca. 30.000 Euro pro Jahr belaufen. Jedoch sei aus seiner Sicht der Stromverbrauch der kreiseigenen Gebäude nicht mit dem der Stadt Norderstedt vergleichbar, sodass die Mehrkosten für den Kreis noch darunter liegen müssten. Abschließend bittet er darum für den Bezug von Ökostrom zu stimmen.

 

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) spricht sich anschließend dafür aus den Strombezug weiterhin durch die Firma KUBUS auszuschreiben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftslage sei der Kreis aus Sicht der CDU-Fraktion nicht in der Lage, die Mehrkosten für Ökostrom aufzubringen. Es solle ausgeschrieben werden und der günstigste Anbieter gewählt werden. Daneben solle durch die Sanierung von Gebäuden weiterhin Energie eingespart werden. Und für den Fall, dass sich bei der Ausschreibung herausstelle, dass Ökostrom genauso teuer sei wie Atomstrom, könne man selbstverständlich Ökostrom wählen. Sie spreche sich dafür aus, dem Beschluss des Hauptausschusses zu folgen.

 

Herr Ehlers (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion für den Bezug von Ökostrom stimmen werde. Man lebe in einer Gesundheitsregion und könne so ein Zeichen setzen, um eine ausgeglichen Ökobilanz zu behalten. Bezüglich der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses erklärt er, dass die SPD-Fraktion nur dem ersten Absatz zustimmen werde, um so nach der Ausschreibung entscheiden zu können, welche Art von Strom man zukünftig beziehen werde.

 

Herr Kittler (Die LINKE) verweist auf den Störfall im Atomkraftwerk in Krümmel, welcher auch den Kreis Segeberg erreicht habe. Unter anderem sei die Rettungsleitstelle in Norderstedt betroffen gewesen. Dabei sei die schlechte Notstromversorgung besonders kritisch. Den Bezug von Ökostrom bezeichne er als Wirtschaftsförderung für die Energiebranche und vor dem Hintergrund dieser beiden Punkte spreche sich die Fraktion Die LINKE dafür aus, für den Bezug von Ökostrom zu stimmen.

 

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass seine Fraktion der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen werde. Man habe in diesem Kreistag bereits viele Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen. In den aktuellen Zeiten sei es eine vernünftige Maßnahme den Weg zu gehen, der im Beschlussvorschlag vorgegeben sei.

 

Frau Reinders (B90/Die Grünen) weist daraufhin, dass sie maßgeblich an der Umsetzung des Bezugs von Ökostrom in Norderstedt beteiligt gewesen sei. Aus ihrer Sicht gehe es allen Fraktionen um den Klimaschutz und daher spreche sie sich dafür aus, dass der Kreis hier eine Vorbildfunktion übernehmen solle und sich für den Bezug von Ökostrom entscheiden solle.

 

Frau Marcussen (SPD) spricht sich dafür aus den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen, um so zunächst auch den Bezug von Ökostrom auszuschreiben um dann eine Entscheidung treffen zu können. Daneben beantragt sie für die SPD-Fraktion getrennte Abstimmung.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die beiden Punkte des Beschlussvorschlages getrennt zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

01.  Der Strombezug muss für 2011 bis 2012/2013 neu ausgeschrieben werden. Um einen möglichst günstigen Bezugspreis zu erhalten, soll die Ausschreibung, wie in der Vergangenheit, im Rahmen der durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH Schleswig-Holstein weit durchgeführten Ausschreibung, erfolgen. Zusätzlich wird auch der Bezug von Ökostrom ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

02.  Der Klimaschutz spielt für den Kreis Segeberg eine wichtige Rolle. Um Finanzmittel dafür zielgerichtet und sinnvoll in der Region für die Region einzusetzen, soll der Differenzbetrag zwischen dem günstigsten Angebot und dem Ökostromangebot im Haushalt für Energiesparanlagen an kreiseigenen Liegenschaften eingeplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32                        Ablehnung: 27                        Enthaltung: -