09.07.2009 - 10 Beschluss der Eröffnungsbilanzen

Die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 werden gemeinsam unter diesem TOP beraten.

 

Zu Beginn erläutert die Landrätin dem Kreistag die Eröffnungsbilanz. Die Erstellung der Eröffnungsbilanz sei durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen begleitet worden. Jedoch habe eine gemeinschaftliche Prüfung das Rechnungsprüfungsamtes und des Landesrechnungshofes ergeben, dass es noch erheblichen Änderungsbedarf gebe. Nun liege die endgültige Fassung vom 24.06.09 vor. Die Bilanz weise einen Fehlbetrag von rd. 3,3 Mio. Euro aus. Dem Eigenkapital von 10,8 Mio. Euro stünden Verbindlichkeiten in Höhe von 14,1 Mio. Euro gegenüber. Ein Fehlbetrag sei in Indikator für einen Substanzverlust. Die gute Nachricht sei jedoch, dass der Kreis ein uneingeschränktes Testat erhalten habe. Im Ergebnis könne man feststellen, dass die Eröffnungsbilanz ordnungsgemäß abgebildet sei und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittle. Abschließend bittet sie um Zustimmung zu der vorgelegten Eröffnungsbilanz, damit die Verwaltung nun den Jahresabschluss 2008 erstellen könne.

 

Herr Dieck (CDU) führt im Anschluss aus, dass aus dem nennenswerten Eigenkapital aus den ersten Entwürfen der Eröffnungsbilanz nun ein erheblicher Fehlbetrag von 3,3 Mio. Euro geworden sei. Positiv zu bewerten sei jedoch das Engagement der Mitarbeiter der Verwaltung, die dieses Zeitaufwendige Projekt so schnell seit dem Startschuss vor fünfeinhalb Jahre umgesetzt hätten. Beachten müsse man auch, dass dem Fehlbetrag des Kreises ein Eigen­kapital in Höhe von 4,6 Mio. Euro bei dem Immobilienbetrieb gegenüberstehe. Insgesamt also ein knapp positives Ergebnis. Daneben sei auch positiv, dass man trotz des nicht optimalen Verfahrens nun ein uneingeschränktes Testat erhalten habe. Für die Zukunft sei es entscheidend den Werteverzehr aufzuhalten. Abschließend bittet er darum, der Eröffnungs­bilanz heute zuzustimmen.

 

Herr Schnabel (FDP) verweist ebenfalls darauf, dass sich das anfangs vorhandene Eigenkapital inzwischen in einen erheblichen Fehlbetrag gewandelt habe und man somit von der Substanz lebe. Er begrüße es, dass die Doppik diese Klarheit über die Situation des Kreises bringe. Auch er sehe es sehr positiv, dass der Kreis ein uneingeschränktes Testat erhalten habe. Er betont, dass zur Verbesserung der Situation des Kreises eine wirksame Wirtschaftsförderung erforderlich sei.

 

Herr Säker (SPD) betont, dass die nun vorliegende Bilanz vollständig und richtig sei, auch wenn der Weg dahin schwer gewesen sei. Dies habe vor allem daran gelegen, dass das externe Beratungsunternehmen den Kreis nicht richtig beraten habe. Für die Zukunft müsse man die Frage klären, wie man die Substanz des Kreises vermehren könne. Weiterhin weist er auf die Kreisstraßen als großen Posten der Bilanz hin, die ein enormes Vermögen darstellen; dieses müsse man im Wert erhalten. Abschließend spricht er sich dafür aus, der Bilanz zuzustimmen.

 

Danach stellt der Kreispräsident die Vorlagen DrS/2009/089 und DrS/2009/090 zur Abstimmung.