09.07.2009 - 4 Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg - Sc...

Frau Lessing (SPD) berichtet von den ausführlichen Beratungen des BKS Ausschusses zum Schulentwicklungsplan (SEP). Man habe den Plan auf den Stand des heutigen Tages gebracht, denn von März bis heute habe es eine Reihe von Veränderungen gegeben. Sie erklärt, dass der SEP kein echter Plan sei, sondern im Wesentlichen nur eine Bestandsaufnahme. Daneben habe man sich bemüht, den SEP von jeder parteipolitischer Wertung freizuhalten. Daher könne die SPD den zweiten Absatz von Punkt Nr. 1 der Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses und des Hauptausschusses nicht zustimmen, da der Kreistag damit eine Wertung abgeben würde.

 

Herr Dr. Muschke (FDP) erklärt, dass durch den SEP deutlich werde, dass die Schulen im Kreis Segeberg eine Entwicklung nähmen, die so nicht geplant gewesen sei. Grund dafür sei das neue Schulgesetz, mit dessen Umsetzung und Auswirklungen niemand zufrieden sein könne. Daneben kritisiert er, dass durch die Reform des Schulgesetzes die Realschule weggefallen sei. Er bittet um Zustimmung zur der vorliegenden Beschlussempfehlung, da es die Aufgabe der Landesregierung sei, der Entwicklung, die im zweiten Absatz von Punkt Nr. 1 genannt werden, entgegenzuwirken. Aufgabe des Kreises sei es jedoch, die Landesregierung mit unserem Beschluss auf die Probleme bei der Umsetzung hinzuweisen.

 

Herr Wengler (CDU) kritisiert, dass der Kreis seiner Abstimmungsfunktion, die sich aus dem Schulgesetz ergebe, nicht ausreichend nachgekommen sei. Nur dadurch würde es zu den genannten Problemen im Kreisgebiet kommen. Er betont, dass das Schulgesetz in diesem Punkt eine klare Regelung getroffen habe, die nicht erfüllt worden sein. Gleichwohl werde die CDU der Beschlussempfehlung zu stimmen.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) führt aus, dass die Probleme, die aus dem Schulgesetz resultieren, vor allem den Kompromissen innerhalb der großen Koalition geschuldet seien. Er spricht sich dafür aus, dem Vorschlag von Frau Lessing zu folgen, und den zweiten Absatz von Punkt Nr. 1 im Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Herr Behm (FDP) sagt, dass die Unruhen, die sich durch die Umgestaltung der Schullandschaft ergeben, vor allem auf dem handwerklich schlechten Schulgesetz beruhen würden. Die Eltern hätten durch ihre Anmeldungen entschieden, welche Schulform die Regelschule werde. Der Kreis könne dabei dann nicht den Gemeinden vorschreiben, welche Schulform sie einrichten sollen.

 

Herr Wilken (SPD) erklärt, dass er froh darüber sei, dass sich der Elternwille durchgesetzt habe. Die Eltern hätten damit deutlich gezeigt, dass das Schulgesetz schlecht sei. Daneben weist er daraufhin, dass es bereits Stimmen in der CDU geben würde, die Schulart Regionalschule abzuschaffen.

 

Herr Dingeldein (CDU) erläutert, dass aus seiner Sicht der SEP ein Armutszeugnis des Kreises sei und er sich frage, was zukünftig aus dem SEP werden solle, denn in der vorliegenden Form, reiche er nicht aus. Er weist ebenfalls daraufhin, dass dem Kreis eine koordinierende Funktion zukomme, er jedoch nicht den Mut gehabt habe, gegen den Elternwillen zu sprechen. Diese Funktion müsse man bei der Fortschreibung wahrnehmen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der SPD-Fraktion, den zweiten Absatz von Punkt Nr. 1 des Beschlussvorschlages zu streichen, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 25                        Ablehnung: 29                        Enthaltung: -

 

Danach stellt er die Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses und des Hauptausschusses zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

1.       Unter Rücksichtnahme auf die von den Gemeinden, Städten und Ämtern gefassten Beschlüsse für die örtliche Schulentwicklung stimmt der Kreistag dem  Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg – Schuljahr 2008/09 – in der Fassung des Entwurfs mit Stand vom heutigen Tage zu.

 

Der Kreistag stellt jedoch mit Bedauern fest, dass hinsichtlich der weiterführenden allgemeinbildenden Regional- und Gemeinschaftsschulen in den von der Verwaltung gebildeten Planungsräumen 1 und 2 des Kreises ein gleichmäßiges, wohnortnahes und alle Schularten umfassendes Angebot nicht gesichert ist und fordert die Landrätin und das Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein auf, in diesen Planungsräumen auf ein alle Schularten umfassendes Angebot hinzuwirken.

 

2.       Die Landrätin wird ermächtigt, notwendige Stellungnahmen zu Schulartänderungen auf der Grundlage dieses Planes und des Beschlusses zu Ziffer 1 abzugeben.

 

3.       Der Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg ist jährlich fortzuschreiben und die Fortschreibung den Kreisgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 37                        Ablehnung: 9                        Enthaltung: 8

 

Pause von 16:25 Uhr bis 16:45 Uhr.