09.07.2009 - 13 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Herr Wagner (SPD) weist daraufhin, dass in der Niederschrift der Wortbeitrag von Herrn Bruß zum TOP 4 (Tariferhöhung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen) nicht enthalten sei. Der Kreispräsident erklärt dazu, dass es sich beim dem Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handle und nie alle Redner wiedergegeben werden. Der Kreistag verständigt sich darauf, dass Herr Wagner den Beitrag von Herrn Bruß schriftlich nachreichen solle.

Die Niederschrift wird zum TOP 4.1 um folgenden Beitrag von Herrn Bruß ergänzt:

„Herr Bruß (SPD) weist zu Punkt 1 des Beschlussvorschlags daraufhin, dass der Themenbereich Mindestlöhne grundsätzlich auf Bundesebene zu diskutieren sei. Zum angedachten Qualitätscheck gibt er zu bedenken, dass eine Kontrolle der Einhaltung festzuschreibender Standards im Flächenkreis nur durch erheblichen finanziellen und Verwaltungsaufwand realisierbar sei.“

 

Herr Wagner moniert, dass  unter dem Tagesordnungspunkt 11 (Rekommunalisierung der Rettungsdienste) nicht über den eigentlichen Antrag abgestimmt worden sei. Der Kreispräsident erläutert, dass sich der Antragsteller dem Antrag von Herrn Wilken angeschlossen habe. Dadurch, dass dieser Antrag anschließend abgelehnt wurde, habe sich auch der ursprüngliche Antrag erledig. 

 

Daneben weist Herr Wagner (SPD) daraufhin, dass es bei dem Abstimmungsergebnis auf Seite 18 der Niederschrift ‚mehrheitlich’ statt ‚einstimmig’ heißen müsste. Dies wird korrigiert.

 

Herr Ehlers (SPD) weist daraufhin, dass er zu TOP 17 beantragt habe, den Beschluss zurückzustellen. Über diesen Antrag sei nicht abgestimmt worden. Dazu erklärt der Kreispräsident, dass Anträge auf Nichtbefassung dadurch obsolet werden können, dass der Kreistag die Angelegenheit bereits berate und darüber einen Beschluss fassen will. So sei es in diesem Fall gewesen; daher habe er nicht über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen lassen.

 

Der Kreispräsident merkt an, dass es beim Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ nur darum gehe, Fehler im Protokoll zu benennen, nicht aber den Ablauf der letzten Sitzung zu beraten.

 

Mit der genannten Ergänzung zu TOP 4.1 und der Korrektur zu TOP 18  wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.