07.07.2009 - 4.7 Öffentliche Ausschreibung Strombezug ab 01.01.2011

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden erklärt Herr Curdt, dass man um eine Ausschreibung von Ökostrom nicht herumkomme. Vor dem Hintergrund, dass der Bezug von Ökostrom teurer sei als der Bezug von konventionellem Strom, weist der daraufhin, dass es Klimapolitik nicht zum Nulltarif gebe, aber wenn man bedenke, was am Wochenende im Atomkraftwerk Krümmel vorgefallen sei, sei der Wechsel zu Ökostrom geboten. Der Vorsitzende erklärt, dass er sich dafür ausspreche, beide Varianten, also den Bezug von Ökostrom und von konventionellem Strom, auszuschreiben und die Differenz, die sich zwischen beiden Angeboten ergebe, für Energiesparmaßnahmen an den Immobilien einzusetzen. Herr Wilken betont, dass er der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zustimmen könne; denn es sei wichtig aktiv für den Klimaschutz einzutreten und nicht nur auf dem Papier. Daher könne er keinem Beschlussvorschlag zustimmen, der den Bezug von Ökostrom ausschließe. Herr Schnabel führt aus, dass er dem Vorschlag der Verwaltung folgen könne, denn es gebe auch weitere Kriterien, wie die Sicherheit des Nachschubes. Frau Olef regt an, dass man beide Varianten ausschreiben solle, damit man beide Preise kenne und dann eine Entscheidung treffen könne. Herr Wulf (GMSE) erklärt, dass er auch dieses Jahr, wie bereits 2008, beides ausschreiben könne. Daneben führt er aus, dass bei einer Bindung von einem Jahr in der Zukunft flexibel auf die Preisentwicklung auf dem Strommarkt reagiert werden könne.

Herr Curdt stellt den Antrag, dass nur der Bezug von Ökostrom ausgeschrieben wird. Über diesen Antrag lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1                        Ablehnung: 6                        Enthaltung: 5

 

Anschließend stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass man den Bezug von Ökostrom und konventionellem Strom ausschreiben solle und wenn die Ergebnisse vorliegen, dann sollen diese der Selbstverwaltung vorgelegt werden, um dann eine Entscheidung zu treffen. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5                        Ablehnung: 6                        Enthaltung: 1

 

Danach stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung, mit der Ergänzung, dass beide Varianten ausgeschrieben werden sollen und der Differenzbetrag zwischen dem günstigsten Angebot und dem Ökostromangebot im Haushalt für Energiesparanlagen an kreiseigenen Liegenschaften eingeplant werden solle.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

 

01.    Der Strombezug muss für 2011 bis 2012/2013 neu ausgeschrieben werden. Um einen möglichst günstigen Bezugspreis zu erhalten, soll die Ausschreibung, wie in der Vergangenheit, im Rahmen der durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH Schleswig-Holstein weit durchgeführten Ausschreibung, erfolgen. Zusätzlich wird auch der Bezug von Ökostrom ausgeschrieben.

02.    Der Klimaschutz spielt für den Kreis Segeberg eine wichtige Rolle. Um Finanzmittel dafür zielgerichtet und sinnvoll in der Region für die Region einzusetzen, soll der Differenzbetrag zwischen dem günstigsten Angebot und dem Ökostromangebot im Haushalt für Energiesparanlagen an kreiseigenen Liegenschaften eingeplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7                        Ablehnung: 5                        Enthaltung: -