07.07.2009 - 4.10 Vorbereitung der KT-Sitzung

Zum Tagesordnungspunkt 8 der Tagesordnung des Kreistages führt der Vorsitzende aus, dass diese Thematik durch das Berichtswesen abgedeckt sei. Er spreche sich dafür aus, dass man zunächst die Änderung der Kreisordnung abwarten solle, um dann eine Entscheidung zu treffen. Herr Wilken ergänzt dazu, dass der Gesetzesentwurf zur Änderung der Kreisordnung das Berichtswesen gesetzlich festschreiben würde und er sei daher dafür einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

 

Zu TOP 16 führt Herr Wilken aus, dass die SPD-Fraktion beantragen werde, die endgültige Entscheidung im Kreistag zu treffen, da aus seiner Sicht der Hauptausschuss für eine Entscheidung dieser Größenordnung nicht zuständig sei. Nach der weiteren Diskussion dieses Themas verständigt sich der Hauptausschuss darauf, dass die Verwaltung bis zur Kreistagssitzung am Donnerstag die Übertragung auf den Hauptausschuss rechtlich überprüfen solle und dann könne man dieses Thema am Donnerstag erörtern. Frau McGregor weist in diesem Zusammenhang daraufhin, sollte die ISE die EVAK kaufen, müsse man in der Oktobersitzung des Kreistages einen Nachtragswirtschaftsplan für die ISE beschließen.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag von Herrn Busch, TOP 16 abzusetzen, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                        Ablehnung: 8                        Enthaltung: -