07.07.2009 - 4.4 Entsperrung Haushaltsansätze Holsteins Herz

Der Vorsitzende erklärt zu Beginn, dass es der CDU-Fraktion um eine Prüfung von Holsteins Herz, und zwar durch einen externen Prüfer, gehe. Aus der Vorlage gehe nur hervor, dass die EU ein Prüfrecht habe, jedoch sei bisher keine Prüfung erfolgt. Herr Dingeldein betont, dass man einen Beschluss gefasst habe, wonach eine Prüfung erfolgen solle. Diese Prüfung solle abgewartet werden, bevor man die Haushaltsansätze entsperre. Herr Knoche erklärt, dass der Vorstand von Holsteins Herz beschlossen habe, die Prüfung durch einen freien Wirtschaftsprüfer vornehmen zu lassen und das Ergebnis anschließend allen Abgeordneten vorzulegen. Herr Wilken spricht sich nach der Entscheidung des Vorstandes, einen Wirtschaftsprüfer zu beauftrage, dafür aus, dass man die Haushaltsansätze heute entsperre, denn auch alle weiteren Bedenken seien inzwischen ausgeräumt worden. Herr Knoche weist anschließend daraufhin, dass Holsteins Herz bereits jetzt finanzielle Probleme habe, auch in Bezug auf die Auszahlung der Gehälter. Der Vorsitzende erklärt dazu, wenn der Verein in der Lage sie, das Ergebnis der Prüfung kurzfristig vorzulegen, sei er bereit diese Thematik in der Sondersitzung am 21.07.09 erneut zu behandeln. Nach weiteren Wortmeldungen stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Entsperrung der Haushaltsansätze für Holsteins Herz. Der Beschluss des Hauptausschusses vom 26.02.09 über die Prüfung von Holsteins Herz durch das RPA wird insoweit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                        Ablehnung: 5                        Enthaltung: 3