07.07.2009 - 4.2 Wirtschaftsförderung für den Kreis Segeberg

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und erläutert den Beschluss des PUA zu diesem Thema. Diese habe die ersten beiden Punkte des CDU-Antrages beschlossen. Anschließend betont Herr Dingeldein, dass die CDU-Fraktion sich dafür ausspreche, die Wirtschaftförderung durch eine Gesellschaft durchzuführen, möglichst als GmbH, daneben solle man aus der WEP ausscheiden. Über eine Kooperation dem Kreis Pinneberg könne man zu einem späteren Zeitpunkt nachdenken, zunächst solle man mit der EGNO und Nordgate zusammenarbeiten. Der erste Schritt sei jedoch die Gründung einer eigenen neuen Gesellschaft. Herr Schnabel betont, dass man in der heutigen Zeit großräumiger denken müsse, man befinde sich in einer Metropolregion und müsse möglichst mit dieser zusammenarbeiten. Würde man sich nur auf den Kreis Segeberg zurückziehen, so sei dies ein Rückschritt. Er erklärt, dass sich die WEP inzwischen auf einem guten Weg befinde und erste Erfolge erziele. Herr Curdt erklärt, dass er einem Ausstieg aus der WEP zustimmen könne, jedoch solle man nicht sofort eine neue Gesellschaft gründen, denn das Beispiel Nordgate zeige, dass es auch ohne eine Gesellschaft funktionieren könne. Herr Säker erklärt, dass man sich zukünftig nicht nur auf den Marketingbereich konzentrieren solle, sondern auch auf Wirtschaftsförderung im weiteren Sinne, nämlich Betriebe zu fördern. In Bezug auf die Organisationsform erklärt er, dass sich die SPD-Fraktion für eine Lösung als Fachdienst innerhalb der Verwaltung ausspreche. So seien die Einflussmöglichkeiten viel direkter als bei einer GmbH Lösung. Der Ausschuss verständigt sich anschließend darauf, diese Thematik im Kreistag abschließend zu beraten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt:

1. Den Verkauf der Anteile des Kreises Segeberg an der „jetzigen“ WEP an den Kreis Pinneberg. Der Verkaufserlös ist vertraglich geregelt und beträgt 28.500 Euro (Nennwert).
   Eine Konsequenz ist, dass somit das Grundstücksgeschäft ausschließlich beim Kreis Pinneberg liegen wird. Nach dem Ausstieg des Kreises Segeberg aus der bestehenden WEP wird diese Gesellschaft nur noch vom Kreis Pinneberg betrieben werden.
   
   

Die originäre Wirtschaftsförderung des Kreises Segeberg benötigt dann eine neue Plattform für dieses Aufgabenbündel und es sind drei Varianten denkbar.

2. Der Planungs- und Umweltausschuss wählt nach politischer Gewichtung aus den Varianten
   a) Neugründung einer eigenständigen Wirtschaftsförderung des Kreises Segeberg mit dem Arbeitstitel „EAS“ Entwicklungsagentur Segeberg.
   b) Fachbereichslösung mit einer unmittelbaren Anbindung in der Kreisverwaltung
   oder

c) die weitere Zusammenarbeit in einer gemeinsam neu zu gründenden Gesellschaft mit dem Kreis Pinneberg ausschließlich für Wirtschaftsförderung. 

 

3. Die Verwaltung erhält den Auftrag auf der Grundlage der Entscheidung, welche Alternative weiter zu verfolgen ist, die weiter folgenden Schritte einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss verständigt sich darauf diese Thematik im Kreistag abschließend zu beraten.