07.07.2009 - 5 Verschiedenes

Die Landrätin informiert über eine Anfrage des Juso-Landesverbandes, der den Kreistagssitzungssaal für eine Konferenz nutzen möchte. Es gebe jedoch eine Entscheidung des Kreisausschusses vom 16.04.97, dass die Räumlichkeiten der Kreisverwaltung für öffentliche parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Frage, wie man zukünftig mit dieser Fragestellung umgehen wolle wird anschließend kritisch diskutiert. Der Ausschuss spricht sich jedoch mehrheitlich dafür aus, an der bestehenden Regelung festzuhalten, da man die Räume sonst für alle politischen Organisationen öffnen müsse.