07.07.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Konjunkturpaket II

Die Landrätin erläutert die Summen des Konjunkturpaketes II. Auf die Tranche II seien 2,338 Mio. Euro für 13 Projekte entfallen und auf die Tranche I rd. 22 Mio. Euro. Im Bereich der Tranche II habe der Bereich der Sportförderung besonderes Gewicht bekommen. Auf Nachfrage führt sie aus, dass Antragsteller der jeweilige Vorhabenträger selbst sei und dieser auf die Konformität seines Antrages zu den Richtlinien achten müsse. Frau Olef verweist auf einen Artikel aus der Presse, welcher ausführe, dass der Kreis es versäumt habe Prioritäten festzulegen. Dazu erklärt die Landrätin, dass hier beschlossen worden sei, die Mittel zu kontingentieren.

Zu Krankenhausförderung führt sie aus, dass in diesem Bereich noch vieles offen sei, jedoch bleibe es dabei, dass die Kreise die Zuwendungsbescheide erstellen sollen. Das Risiko der ordnungsgemäßen Bescheidung tragen die Kreise und das Land gemeinsam.

 

• Überbetriebliche Ausbildungsstätte

Die Landrätin erklärt, dass bereits seit 2004 über die Neuausrichtung der Überbetrieblichen Ausbildungsstätte (ÜAS) an der KBS nachgedacht werde. Daneben betont sei, dass es in der Vergangenheit kein Versprechen des Kreises gegenüber der Kreishandwerkerschaft in Bezug auf die ÜAS gegeben habe. Aktuell sei noch unklar, in welcher Höhe man Fördermittel erhalten könne. Unklar sei auch, wer als Antragsteller auftreten solle. Herr Wilken betont, dass es der nächste Schritt sein müsse, das Konzept zu erweitern, ansonsten falle man komplett aus den Fördermöglichkeiten heraus.

 

• Bekämpfung von Schwarzarbeit

Die Landrätin berichtet über ein Gespräch mit dem Kreis Ostholstein zur Erweiterung der bestehenden Arbeitsgruppe. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Die Tendenz sei aktuell so, dass die Stadt Neumünster für eine Erweiterung sei, der Kreis Plön eine Erweiterung skeptisch betrachte und der Kreis Ostholstein sich noch nicht festgelegt habe.

 

• Effizienzrendite

Herr Dr. Hoffmann berichtet von dem Gespräch der Kreise und des Landkreistages in der Staatskanzlei. Fazit sei, das eine erwartet Effizienzrendite von 15 Mio. Euro auf die 15 Gebietskörperschaften zukommen würde. Er weist daraufhin, dass es bei den neuen Aufgaben, die vom Land auf die Kreise heruntergegeben werden, wichtig sei von Anfang an Kooperationen einzugehen. Das Land plane mit ca. 4 Kooperationsräumen.

 

• Cor magicum

Die Landrätin berichtet, dass der Gesundheitspark als Projekt von Cor magicum mit aktuell 19.000 Euro vom Land gefördert werde. Ingesamt stehen Mittel von rd. 40.000 Euro bereit. Damit werde man ein Projektbüro beauftragen um den weiteren Ablauf zu planen.

 

• EU Fördermittel

Zu den EU-Fördermitteln führt sie aus, dass auf Grund der Finanzkrise zukünftig nur noch Projekte, die einen europäischen Charakter haben, bzw. strukturschwache Gebiete gefördert werden. Außerdem fallen voraussichtlich die Ziel-1-Regionen (= gesamtes Norddeutschland) aus der aktuellen Förderung heraus.

 

• Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“

In diesem Jahr habe es zwei Teilnehmer gegeben. Gewonnen habe Wakendorf I. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahlen würde aktuell über eine Überarbeitung der Verfahrensregeln nachgedacht.

 

• Interkommunale Kooperationen und Vergaberecht

Die Landrätin Informiert über ein Urteil das EUGH zum Vergaberecht, bezogen auf Interkommunale Kooperationen. Tenor des Urteils sei, dass Interkommunale Kooperationen grundsätzlich aus dem Vergaberecht herausgenommen seien. Die entsprechende Information dazu wird dem Protokoll als Anlage angefügt.

• Rettungsleitstelle Norderstedt

Die Landrätin informiert, dass die Rettungsleitstelle am Samstag wegen eines Stromausfalls kurzzeitig ausgefallen sei. Problematisch sei dabei, dass die Rückfallstufen nicht gegriffen hätten. Herr Schröder ergänzt, dass diese Rückfallstufen diesmal nicht gegriffen hätten, weil es Ende Mai einen Blitzeinschlag gegeben habe und danach noch nicht alle defekten Module ausgetauscht worden seien.

 

• Breitbandkonzept

Die Landrätin berichtet, dass es aktuell Gespräche gebe, um ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und möglichst viele Fördermittel zu erhalten.

 

• Sozialhaus

Sie gehe davon aus, dass man in zwei bis vier Wochen in der Lage sein werde, einen Vorschlag vorlegen zu können, bisher gebe es noch keinen Vertrag, da sich die Gespräche schwierig gestalteten.