07.07.2009 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu den Kosten für die Durchführung des Workshops zum Strategischen Management, insbesondere für Moderation durch die Firma Rambøll Management. Die Landrätin erläutert dazu, dass die Kosten für die Moderation nicht mehr durch ein Projekt abgedeckt sein, sondern normal abgerechnet werden und die Kosten dafür rd. 4.000 Euro betragen. Der Vorsitzende regt an einmal zu überlegen, ob man die Moderation nicht zukünftig mit eigenen Kräften umsetzen könne, um diese Ausgabe einzusparen. Er bittet darum, dieses Thema in den Fraktionen zu beraten und anschließend werde sich der Hauptausschuss an entsprechender Stelle erneut damit befassen. Daneben dankt der Vorsitzende der Verwaltung im Namen des Hauptausschusses für die gute Vorbereitung des Workshops und die gelungene Durchführung.

 

Herr Busch erkundigt sich zum geplanten Verkauf der Mühle dazu, wann die endgültige Bewertung vorliegt, ob gegebenenfalls Stiftungsmittel zurückzuzahlen seien. Herr Wulf (GMSE) erläutert dazu, dass ein Betrag von 160.000 Euro im Raum stehe, falls es nicht gelingen sollte, diese Mittel auf die neue Bildungseinrichtung zu übertragen. Dieses Thema müsse bis zum Hauptausschuss am 21.07.09 noch abschließend geklärt werden. Herr Busch beantragt anschließend, dass man den TOP 16 der kommenden Kreistagssitzung absetzen solle, so lange dieses Thema nicht geklärt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass er diesen Antrag unter TOP 4.10 behandeln werde.

 

Herr Wilken bittet anschließend generell darum Vorlagen zu komplexen Tagesordnungspunkten zukünftig wieder rechtzeitig zur Verfügung zustellen. Zuletzt sei es vorgekommen, dass gerade diese Vorlagen erst sehr spät gekommen seien. Der Vorsitzende erklärt, dass er dieses Thema bereits mit der Landrätin besprochen habe und dieses zukünftig abgestellt werden solle.

 

Anschließend verweist der Vorsitzende auf eine schriftliche Anfrage von Herrn Wilken zur Thematik ‚Sanierung des Verbindungsganges’, die im Vorwege an die Mitglieder des Hauptausschusses und die Landrätin gegangen sei. Der Hauptausschuss habe diese Maßnahme seinerzeit mit einem Volumen von 1,67 Mio. Euro in die Prioritätenliste aufgenommen. Herr Wilken bittet um Erklärung, warum die geschätzten Kosten auf 2,3 Mio. Euro gestiegen seien. Herr Wulf (GMSE) erklärt dazu, dass es mehrere Planungsvarianten für den Verbindungsgang gegeben habe. Ursprünglich habe man die Variante mit einem Volumen von 1,67 Mio. Euro vorgesehen. Man habe diese jedoch noch einmal überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es langfristig sinnvoller sei 600.000 Euro mehr anzusetzen und so sei der Betrag von 2,3 Mio. Euro zustande gekommen. Einen gesonderten Beschluss dazu habe es nicht gegeben. Herr Wulf (GMSE) erklärt weiter, dass alle Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II rausgefallen seien, somit wäre der Verbindungsgangs auch bei der Variante über 1,67 Mio. Euro nicht berücksichtigt worden. Herr Dingeldein kritisiert, dass die Summe ohne einen Beschluss durch die Selbstverwaltung eigenständig geändert worden sei.