18.06.2009 - 4.2 Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg - Sc...

Nachdem Herr Mohr dem Ausschuss den Beschluss des BKS Ausschusses erläutert hat beantragt die SPD-Fraktion über die Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses ohne den zweite Absatz von Punkt Nr. 1 abzustimmen. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

 

1.  Unter Rücksichtnahme auf die von den Gemeinden, Städten und Ämtern gefassten Beschlüsse für die örtliche Schulentwicklung stimmt der Kreistag dem  Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg – Schuljahr 2008/09 – in der Fassung des Entwurfs mit Stand vom heutigen Tage zu.

 

2.   Die Landrätin wird ermächtigt, notwendige Stellungnahmen zu Schulartänderungen auf der Grundlage dieses Planes und des Beschlusses zu Ziffer 1 abzugeben.

 

3.   Der Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg ist jährlich fortzuschreiben und die Fortschreibung den Kreisgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                         Ablehnung: 7                        Enthaltung: 1

 

Danach stellt der Vorsitzende die Beschlussempfehlung des BKS Ausschusses zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

 

1.      Unter Rücksichtnahme auf die von den Gemeinden, Städten und Ämtern gefassten Beschlüsse für die örtliche Schulentwicklung stimmt der Kreistag dem  Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg – Schuljahr 2008/09 – in der Fassung des Entwurfs mit Stand vom heutigen Tage zu.

 

Der Kreistag stellt jedoch mit Bedauern fest, dass hinsichtlich der weiterführenden allgemeinbildenden Regional- und Gemeinschaftsschulen in den von der Verwaltung gebildeten Planungsräumen 1 und 2 des Kreises ein gleichmäßiges, wohnortnahes und alle Schularten umfassendes Angebot nicht gesichert ist und fordert die Landrätin und das Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein auf, in diesen Planungsräumen auf ein alle Schularten umfassendes Angebot hinzuwirken.

 

2.      Die Landrätin wird ermächtigt, notwendige Stellungnahmen zu Schulartänderungen auf der Grundlage dieses Planes und des Beschlusses zu Ziffer 1 abzugeben.

 

3.      Der Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg ist jährlich fortzuschreiben und die Fortschreibung den Kreisgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung:8                         Ablehnung: 4                        Enthaltung: -