18.06.2009 - 2.3 Anfragen

Herr Mohr bittet um Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 04.06.09 zur ARGE Bauhof. Die Landrätin wird diese Frage im nichtöffentlichen Teil beantworten.

Weiterhin erkundigt er sich danach, ob es bereits zum Abschluss eines Vertrages über den Übergang der Jürgen-Fuhlendorf-Schule gekommen sei. Die Landrätin erklärt, dass der Vertrag seitens des Kreises bereits unterschrieben sei, lediglich Brad Bramstedt habe den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Grund dafür seien unterschiedliche Meinungen zu § 5 des Vertrages.

Herr Schnabel bittet um Erklärung der Verwaltung, ob es zum Konjunkturpaket II beim Kreis ein System zur Rückmeldung gebe, welche Projekte bereits angefangen haben, oder wann diese begonnen werden. Die Landrätin führt aus, dass die Projektleitung bei Herrn Dr. Westphal liege und er dieses überwache. Auf Nachfrage von Herr Wilken, ob die Sanierung des Verbindungsganges angenommen worden sei, erklärt sie, dass ihr darüber noch keine Rückmeldung seitens des Ministeriums vorliegen würde. Herr Dieck ergänzt, dass es für den landwirtschaftlichen Wegebau eine Rückmeldung gebe und die Pakete bekannt seien.

Weiterhin erinnert er daran, dass zur heutigen Sitzung eine Vorlage über die Entsperrung der Haushaltsmittel für Holsteins Herz vorgelegt werden sollte. Herr Schulz erklärt dazu, dass der Vorstand von Holsteins Herz erst Ende Juni tagen würde und erst danach solle es eine Vorlage für den Hauptausschuss geben. Der Vorsitzende zeigt sich irritiert darüber, dass vor einer Entscheidung des Hauptausschusses die Vorstandssitzung von Holsteins Herz abgewartet werden müsse. Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Ausschuss darauf die Thematik erst wieder zu beraten, wenn die Verwaltung dazu eine Vorlage vorgelegt hat.

Auf Nachfrage von Frau Marcussen informiert die Landrätin den Hauptausschuss darüber, wie viele Spenden für die DKMS Typisierungsaktion eingegangen seien.  Insgesamt hätten 81 Personen an der Aktion teilgenommen. Darüber hinaus hätten viele Mitarbeiter auch Geld gespendet. An Barspenden seien 486,76 Euro eingegangen, 80 Euro seien von der Politik gespendet worden. Der Kreisanteil liege damit bei 4.050 Euro. Bis zum 30.06.09 bestehe weiterhin die Möglichkeit, Spenden auf das Konto der Kreisverwaltung einzuzahlen.