18.06.2009 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende macht den Vorschlag den Punkt 4.5.2 entgegen der ursprünglichen Planung öffentlich zu behandeln. Der Ausschuss stimmt dieser Änderung zu. Weiterhin verweist er auf die Vorlage DrS/2009/067 und stellt die Frage, ob diese auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll zur Diskussion. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, da es sich um eine sehr umfangreiche Thematik handle und die Vorlage dem Ausschuss erst sehr kurzfristig vorgelegt wurde, die Vorlage heute nicht zu behandeln.

Mit der Änderung, dass TOP 4.5.2 öffentlich behandelt wird, wird die Tagesordnung genehmigt.