14.05.2009 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende bitte um Stellungnahme zur Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses und wie es dazu gekommen sei. Die Landrätin führt dazu aus, das beim Kreis Segeberg traditionell für die Besetzung der Kreiswahlausschüsse zwei Kriterien herangezogen werden würden, zum einen sollen grundsätzlich die im Kreistag vertretenden Parteien einen Sitz erhalten, zum anderen solle das Vorwahlergebnis berücksichtigt werden. Daran habe man sich auch dieses Mal orientiert und sei zu diesem Ergebnis gekommen. Auf Nachfrage ergänzt sie, dass dieser Kreiswahlausschuss nur für die Europawahl gelte. Herr Dingeldein erklärt, dass die Entscheidung der Landrätin für die CDU-Fraktion unverständlich sei. Man habe beim Innenministerium nachgefragt und habe die Auskunft erhalten, dass die Besetzung grundsätzlich nach dem Ergebnis der letzten Wahl erfolgen solle. Gleiches führt auch Herr Wilken aus. Herr Wolf erläutert anschließend, dass für den Kreiswahlausschuss für die Europawahl die CDU zwei Sitze erhalte und die übrigen Parteien einen Sitz.

Anschließend erkundigt sich die Vorsitzende nach dem Stand beim Sozialhaus. Die Landrätin erklärt, dass noch kein Mietvertrag unterschrieben sei. Es werde jedoch morgen ein weiteres Gespräch geben. Auf Nachfrage von Herrn Wilken, ob Herr Kraft auf Grundlage des Beschlusses überhaupt bereit sei einen Mietvertrag abzuschließen, erklärt die Landrätin, dass man dies heute nicht beantworten könne, da man sich noch in Gesprächen befinde.