23.04.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Vergabeordnung

Die Landrätin berichtet, dass die Vergabeordnung des Kreises aktualisiert wurde und an die Vergabeordnung des Landes angepasst worden sei. Eine Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen im Vergleich zu den bisherigen geht als Anlage ans Protokoll.

 

• Kfz-Stilllegung

Die Landrätin informiert über drei Änderungswünsche am Vertrag aus dem kommunalen Raum. So solle Vertragsbeginn der 01.07.09 sein, nicht wie geplant der 01.04.09. Daneben solle die Vertragslaufzeit von zehn Jahren auf drei Jahre verkürzt werden. Außerdem solle ein Kostenausgleich in den Vertrag aufgenommen werden, für den Fall, dass die Gebühren nicht auskömmlich seien. Dafür müsse § 4 Abs. 1 gestrichen werden und Abs. 2 um den Zusatz „bzw. ein Kostenausgleich zwischen den Vertragspartnern erfolgen muss“ ergänzt werden. Der Hauptausschuss nimmt diese Änderungen zur Kenntnis. Auf Nachfrage von Frau Olef erklärt die Landrätin, dass der Vertrag für alle einheitlich sei.

 

• DKMS Typisierungsaktion

Die Landrätin berichtet, dass wenn man 192 Personen typisieren wolle, dafür rd. 9.600 Euro notwendig seien und bittet um eine Stellungnahme des Hauptausschusses, ob dieser bereit sei 10.000 Euro außerplanmäßig für diese Aktion bereitzustellen. Der Vorsitzende führt aus, dass es eine Verwaltungsvorlage geben müsse, die dann in den Fraktionen beraten werden könne und dann könne man eine Entscheidung treffen.

 

• Verlegung der Septembersitzung des Hauptausschusses

Die Landrätin bittet darum den Hauptausschuss, der für den 10. September vorgesehen sei, um eine Woche vorzuziehen, da Sie, Frau McGregor, Frau Haß und Frau Genz am 10.09.09 an einem Seminar teilnehmen und somit für den Hauptausschuss nicht zur Verfügung stehen würden. Der Hauptausschuss stimmt dieser Verlegung zu. Die Septembersitzung findet am 03.09.09 um 17:00 Uhr statt. Gleichzeitig bittet die Landrätin um Erteilung der für die Teilnahme nötigen Dienstreisegenehmigung, da das Seminar sich über vier Tage erstrecke. Der Hauptausschuss stimmt diesem einstimmig zu. Abschließend informiert die Landrätin, dass es sich um ein Seminar zum Zins- und Schuldenmanagement handle, damit zukünftig die Arbeit, die aktuell von der Commerzbank gemacht werde, von den genannten Personen übernommen werden könne.

 

• Metropolregion

Hamburg betreibe aktuell eine verstärke Metropolisierungsstrategie. Dadurch würden sich auch für den Kreis neue Aufgabenstellungen ergeben, beispielsweise im Veröffentlichungswesen. Dieses müsse weiter professionalisiert werden und man müsse die neuen Medien verstärkt bedienen. Außerdem solle ein so genanntes Metroplenum installiert werden. Jedoch seien die Planungen dazu noch nicht angeschlossen. Weiterhin gehören zur Metropolisierungsstrategie so genannte Microsites. Das bedeute, dass alle Unternehmen aus der Metropolregion auf einer Webseite zusammengefasst werden sollen.

Abschließend weist sie darauf hin, dass verdiente Persönlichkeit aus den Kreisen, die sich für das entstehen der Metropolregion eingesetzt haben, zu einem Stintessen eingeladen werden sollen. Daher bitte sie den Hauptausschuss um Vorschläge entsprechender Persönlichkeiten.

 

• Erstattung der Kosten der Grundsicherung für über 60-Jährige in Einrichtungen durch das Land

Herr Dr. Hoffmann erläutert zunächst die Historie: Der Kreis habe vor einiger Zeit (unter entsprechender Information an den Hauptausschuss) Klage gegen den Abrechnungsbescheid des Landes für das Jahr 2006 erheben müssen. Die Abrechnung dieses Kostenpaketes sei grundsätzlich zwischen den Kreisen und den kreisfreien Städten im Streit gewesen und der Kreis Segeberg sei die erste Gebietskörperschaft gewesen, bei dem der Eintritt der Rechtskraft gedroht habe. Deshalb seien –in Absprache mit dem Landkreistag – alle im Finanzpaket Grundsicherung für über 60-Jährige in Einrichtungen entstehende Sozialhilfekosten zur Fristwahrung rechtshängig gemacht worden. Der Streitwert habe 713.000,00 € betragen. An Gerichtskostenvorschuss seien 15.000,00 € eingezahlt worden.

Nun sei es eilig geworden, eine grundsätzliche Entscheidung über den Fortgang des Rechtsstreites zu treffen, und zwar aus zwei Gründen.

Am heutigen Tage sei eine entsprechende Mitteilung des Landkreistages (LKT) über ein Gutachten zur Rechtslage eingegangen. Ferner werde der nächste Bescheid des Sozialministeriums, der das Folgejahr 2007 betreffe, in der zweiten Maiwoche rechtskräftig. Der LKT und der Städtetag hätten inzwischen mit dem Sozialministerium verhandelt und für die Jahre 2006, 2007 und 2008 einen Vergleich ausgehandelt. Für den Kreis Segeberg bedeutet das Ergebnis der Verhandlungen, dass von der Gesamtsumme von rd. 2,755 Mio. € für die drei Jahr 555.800 € erstattet worden und auch schon gezahlt worden seien. Dies entspreche einem Anteile von 20,2 %. Wenn man aus dem eingeklagten Finanzpaket jedoch die Beträge ohne Grundsicherung betrachte – und dies sei der Kern des Rechtsstreites gewesen, - so betrage der Obsiegens-Anteil 60,6 %. Die Bewertung im Gutachten, das der LKT nunmehr überreicht habe, ergebe, dass die Verfolgung des übrigen Teils des Rechtsstreits keine Aussicht auf Erfolg habe. Er rate deshalb, entsprechend der Empfehlung des LKT, den Rechtsstreit zu beenden und für die genannten beiden Folgejahre keine neue Klage zu erheben. Der kostengünstigste Weg, den Rechtsstreit zu beenden, sei die Klage zurückzunehmen. Das Land habe dabei zugesagt, die Hälfte der Gerichtskosten und die auf seiner Seite entstandenen Anwaltskosten zu tagen. Nach kurzer Diskussion im Ausschuss stellt der Vorsitzende die Empfehlung der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 5                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 5

 

• Neuorganisation der Kreisverwaltung

Auf Nachfrage von Herrn Mohr, wann die Landrätin angestrebte Umorganisation der Kreisverwaltung umgesetzt werden könne, führt sie aus, dass sie im Sommer, vor dem Strategischen Management, ein Konzept vorlegen wolle.