12.02.2009 - 3 Vorstellung der Asylbewerberunterkunft

Zu Beginn dankt die Vorsitzende den Verantwortlichen für die Möglichkeit, heute in der Asylbewerberunterkunft zu tagen. Anschließend gibt Frau Andrasch dem Ausschuss einige Informationen über die Unterkunft. Aktuell leben dort  57 Personen leben. Zuletzt seien es über einen längeren Zeitraum nur rund 40 Personen gewesen, die Zahlen stiegen zurzeit  jedoch wieder. Außerdem  verblieben viele Personen über einen langen Zeitraum in der Unterkunft Die Personen, die hier leben, seien entweder noch im Asylverfahren oder hätten   dieses bereits durchlaufen und seien ausreisepflichtig, aber könnten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ausreisen. Die Überlegungen zu einer Kooperation mit dem Kreis Stormarn habe man zwischenzeitlich eingestellt, da das Land davon ausgehe, dass man steigende Asylbewerberzahlen haben werde. Auf die Frage des Ausschusses nach der maximalen Kapazität erläutert Frau Maaß, dass die höchste Belegung bisher 80 Personen betragen habe, jedoch seien die Kapazitäten bereits bei der jetzigen Auslastung knapp. Herr Miermeister kritisiert, dass es durch so eine Einrichtung zu einer Ghettobildung komme. Frau Andrasch erläutert, dass es sich dabei auch um eine Kostenfrage handle und außerdem würde in der Unterkunft viele Personen leben, die noch im Asylverfahren sind und deren Aufenthalt dort eigentlich nur vorübergehend seien solle. Durch die Gesetzeslage werde der Aufenthalt jedoch in vielen Fällen sehr viel länger. Die Vorsitzende regt an, dass die Verwaltung bei den Gemeinden anfragen solle, welche Gemeinden bereit seien, Asylbewerber bei sich aufzunehmen. Herr Dr. Hoffmann erklärt dazu, dass die Gemeinden keine Interesse daran haben, Asylbewerber aufzunehmen, da sie dafür extra Wohnraum bereithalten müssten. Daneben weist er daraufhin, dass man mit der Einrichtung auch Landesmittel ausschöpfe.

Frau Andrasch erklärt auf Nachfrage, dass es keine gesonderten Bemühungen gebe, Familien mit Kindern anderweitig unterzubringen. Frau Maaß führt aus, dass Probleme in der Unterkunft in erster Linie die Zimmerbelegung beträfen. Drohungen oder ähnliches würde es nicht geben.

Frau Rathje-Hoffmann informiert den Ausschuss über ein Schreiben des Freundeskreises der Migranten, welches ihr zugegangen sei. Darin werde unter anderem die schlechte Busanbindung nach Bad Segeberg in den Abendstunden kritisiert. Außerdem werde berichtet, dass in zwei Fällen Familien an getrennten Orten leben würden und es mehrere Fälle gebe, bei welchen Betroffen durch die Ausländerbehörde diskriminiert werden würden. Herr Meenen weist diese Vorwürfe  entschieden zurück. Es stellt klar, dass es in der Ausländerbehörde keine Diskriminierung gebe.