12.02.2009 - 4.5.1 Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwi...

Frau Andrasch erläutert zu Beginn die Vorlage. Bisher sei die Koordinierung der Migrationssozialberatung im Kreis im Einvernehmen mit den Trägern auf das Diakonische Werk übertragen worden. Nun sei es jedoch der Wunsch der Träger, diese Koordinierungsstelle beim Kreis anzusiedeln, wie es überall sonst im Lande der Fall sei.  Der Kreis sei auch bereit, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen. Daneben weist sie daraufhin, dass der Betrag von 8.000 Euro bei den finanziellen Auswirkungen falsch dargestellt sei, dieser müsse 17.500 Euro lauten. Es wurden die Landesmittelmittel in Höhe von ca. 19.000,-€ im Jahr für diese Stelle  auf die Personalkosten  angerechnet und der Differenzbetrag von 12.000,-€ auf die Monate Mai bis Dezember verteilt. Eine Verrechnung von Personal –und Sachkosten ist jedoch nicht korrekt. Da die Erstattungen des Landes bereits im Haushalt veranschlagt sind, belasten die Personalkosten das Budget mit 17.500,-€. Sofern die Stelle nicht besetzt werden würde, entfiele  der Landesanteil. Die Betreuung der Menschen im Asylverfahren und nach Abschluss des Verfahrens mit einer Ausreiseverpflichtung erfolgt bisher durch Frau Illert, die Ende April 2009 in Rente geht. Frau Illert hat eine Vollzeitstelle, die aufgrund der geringeren Zahl von zu betreuenden Menschen mit einer Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden wieder besetzt werden soll. Daneben soll die neue Kraft die Koordinierungsaufgabe übernehmen. Der Zeitanteil hierfür  die Koordination wird mit zwei Stunden wöchentlich eingeschätzt und ergänzt den Aufgabenbereich sinnvoll.  Aufgrund eines Abstimmungsfehlers wurde die Stelle von Frau Illert nur bis zum 30.04.2009 mit Personalmitteln hinterlegt. Aus diesem Grunde sind für eine Neubesetzung von der Politik die entsprechenden Personalkosten bereitzustellen. Ein Ausgleich erfolgt im Rahmen der Gesamtpersonalkosten. Anschließend stellt die Vorsitzende die Vorlage nach kurzer Diskussion zur Abstimmung. Die Unterzeichung der Kooperationsvereinbarung solle erst nach der anschließenden Vorstellung der Migrationsfachdienste erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss stimmt dem Konzept der Verwaltung zur Migrationssozialberatung zu und empfiehlt dem Hauptausschuss die Mittel bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -