12.02.2009 - 4.4 Entwicklung der ARGE

Frau Baum berichtet dem Ausschuss zur aktuellen Lage der ARGE. Ein großes Problem sei nach wie vor die unsichere vertragliche Situation. Ansonsten sei die Entwicklung der ARGE in den vergangen vier Jahren durchaus positiv. Den Bearbeitungsrückstand habe man zum großen Teil abgearbeitet. In Bezug auf eine Lösung für die Zeit nach 2009 sei sie zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde. Auswirkungen der Finanzkrise seien bis jetzt noch nicht spürbar, dieses müsse man weiter beobachten. Abschließend weist sie daraufhin, dass sie es für problematisch halte, dass man für Eingliederungsmaßnahmen 2009 weniger Mittel zur Verfügung habe, als noch 2008.

Herr Ludwig ergänzt die Ausführungen von Frau Baum. Er erklärt, dass es am 11.03.09 eine Entscheidung über die Zukunft im Kabinett geben müsse, ansonsten, werde der Vertragsverlängerung voraussichtlich zugestimmt. Zum Personal berichtet er, dass sich die Situation deutlich stabilisiert habe, so habe man 24 Mitarbeitern einen festen Vertrag anbieten können. Die Mitarbeiter seien nun Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, so dass der Anteil kommunaler Mitarbeiter in der ARGE gesunken sei. Auf Nachfrage von Herrn Beeth, ob in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation genug Mittel bereitstehen würden, erklärt Herr Ludwig, dass die Agentur für Arbeit genug Rücklagen habe, um die Situation zu überstehen. Zur Arge könne man dazu noch keine Aussage treffen. Weiterhin erklärt er auf Nachfrage, dass Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 16 und § 16a SGB II gut angenommen worden seien. Man habe in diesem Bereich acht bis neun Mio. Euro ausgegeben und über 60 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Herr Dr. Seeger weist auf die in der Presse immer wieder genannte Klagewelle gegen Bescheide der ARGE hin. Frau Baum erklärt dazu, dass die Zahl der Klagen hier im Kreis stabil sei, gleichwohl gebe es einen höheren Anteil an Klagen, als in anderen Bereichen. Dabei müsse man jedoch auch beachten, dass von der ARGE eine sehr große Zahl von Bescheiden erlassen werde.

Abschließend weist die Vorsitzende darauf hin, sollte es bis Ende März keine Entscheidung über die Zukunft der ARGE geben, der Ausschuss sich noch mal intensiv mit der Thematik befassen müsse.