16.02.2009 - 5.4 Informationen zur Verwendung der Zuweisungen au...

Frau Rix verteilt im Ausschuss eine Unterlage zur Verwendung der Feuerschutzsteuer und erläutert diese. Diese geht als Anlage ans Protokoll. Herr Sass-Olker bittet um Stellungnahme, ob es richtig sei, dass zurzeit überlegt werde, die Zuständigkeit für die Feuerschutzsteuer vom Land auf den Bund zu übertragen. Herr Schröder bestätigt dies, aktuell gebe es solche Überlegungen. Seitens des Landes wurde aber bereits signalisiert, dann einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Man müsse die weitere Entwicklung abwarten.