16.02.2009 - 4.2 Änderung der Kreisverordnung über Beförderungse...

Herr Dr. Schuckart erklärt, dass man dem heute vorgelegten Entwurf, welcher eine Erhöhung um 6 % vorsehe, zustimmen könne. Gleiches erklärt auch Herr Bruß. Der Ausschuss diskutiert anschließend die Frage, ob von der Erhöhung auch etwas bei den Fahrern ankomme und wenn nicht, ob man Einfluss darauf nehmen könne, dass dies geschehe. Man kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass man dieses nicht beeinflussen könne.

Die Vorsitzende regt an, in den Beschluss einen Appell an die Bundesregierung aufzunehmen, um die rechtliche Situation zu ändern, damit diese Verordnung zukünftig nicht mehr vom Kreis erlassen werden müsse. Der Ausschuss entscheidet sich jedoch dafür, diesen Appell nicht mit aufzunehmen. Anschließend stellt die Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Verordnung zur Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Segeberg wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -