02.02.2009 - 3.1 Bericht WZV Straßenbaubereich

Die Vorsitzende stellt dem Ausschuss ein Schreiben von Herrn Kretschmer zum Konjunkturpaket II an die Minister Dr. von Boetticher und Dr. Marnette vor. Das Schreiben wird als Tischvorlage verteilt. Es handle sich um einen vernünftigen Ansatz des WZV der zu unterstützen sei, doch sollte dieses Schreiben auch im Namen des Ausschusses für Planung und Umwelt verschickt werden.

In der weiteren Diskussion unterbreitet Herr Bernstein den Vorschlag dieses Schreiben auch an die Staatskanzlei zu senden.

 

Herr Stoffers vom WZV informiert den Ausschuss über die gegenwärtige Finanzierungssituation bei den Gemeindeverbindungsstraßen und den Kreisstraßen. Eine Mittelzuweisung für Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau aus dem Konjunkturpaket II würde langfristig die Unterhaltungskosten senken.

Herr Knoche berichtet, dass der Kreis die Kommunen wegen des Konjunkturpakets II bereits angeschrieben habe mit der Bitte, dem Kreis Investitionswünsche zu melden. Richtlinie sei, dass keine Maßnahmen gemeldet werden dürfen, für die bereits entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden.

Auf entsprechende Nachfrage zu den Modalitäten der Mittelvergabe erläutert Herr Bernstein, dass die abschließende Kabinettsberatung über das Paket Ende Februar in Berlin erfolgen soll. Die Verteilung der Mittel wird für April abgestrebt. Die auszukehrenden Mittel beliefen sich für Schleswig-Holstein in der Höhe von etwa 400 Mio. Euro.

Die Vorsitzende informiert, dass der Kreis Stormarn sich wohl auf 20% als Kreisanteil verständigt habe.

Zum Abschluss der weiteren Diskussion einigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung das Anschreiben an die Ministerien und die Staatskanzlei fertigen soll.

 

Der Ausschuss verständigt sich zudem darauf für die nächste Sitzung Personen für die AG zum Straßensanierungskonzept zu benennen. Pro Fraktion soll 1 Person benannt werden (6 Personen, sowie Verwaltung und WZV). Auch die Vertretung soll zu der nächsten Sitzung geregelt werden.