26.02.2009 - 5.10 Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kreis Segeberg

Herr Dingeldein erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion und den Prüfauftrag an die Verwaltung (siehe Anlage). Der Hauptausschuss habe sich bereits in der Vergangenheit intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, und dieses wolle man nun wieder aufgreifen. Herr Curdt weist daraufhin, dass es Schwarzarbeit auch in anderen Bereich gebe, der Antrag sich jedoch nur auf den Bereich des Handwerks konzentriere. Herr Säker erklärt, dass die Bekämpfung in anderen Bereichen Aufgabe des Zolls sei, der Kreis sei nur für den Bereich des Handwerks zuständig. Herr Wilken bittet darum, in den Beschluss neben der Schwarzarbeit auch die illegale Beschäftigung aufzunehmen. Diesem stimmt der Ausschuss einvernehmlich zu. Die Landrätin erklärt, dass sie einige Gespräche bezüglich einer Kooperation mit anderen Kreisen geführt habe und diese hätten grundsätzlich Bereitschaft dazu signalisiert. Zu dem Anliegen der SPD-Fraktion, Herrn Hass als Vollzeitkraft für die Koordinierung und Vernetzung der zu beteiligenden Behörden einzusetzen, erklärt sie, dass dieses zur Folge hätte, dass andere Aufgaben, die in der Zuständigkeit von Herrn Hass liegen würden, dann nicht mehr wahrgenommen werden könnten, oder nur mit höherem finanziellem Aufwand. Anschließend stellt der stellv. Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion mit der Ergänzung um Illegale Beschäftigung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen im Kreis Segeberg zu untersuchen und dem Fachausschuss die Ergebnisse und Vorschläge für eine effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit so rechtzeitig vorzulegen, dass in der OVG-Sitzung am 04.05.2009 eine Beratung und Entscheidung herbeigeführt werden kann.

Dabei sollte die Kreishandwerkerschaft einbezogen werden. Evtl. mögliche und zweckmäßige Kooperationen mit anderen Kreisen sind dabei in Erwägung zu ziehen. Auf die zu erwartenden Kosten und deren Finanzierung ist einzugehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -